Straßenausbau mit angezogener Bremse

Der beschleunigte Ausbau der Verkehrswege in Schleswig-Holstein ist ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrags von CDU, FDP und den Grünen in Kiel.

An Projekten mangelt es nicht, am Geld grundsätzlich auch nicht, doch bei den Planungskapazitäten und auch beim Baurecht geht die Schere zwischen Wollen und Können erheblich auseinander. So ließe sich das Lagebild zum Beginn des neuen Jahres holzschnittartig beschreiben.

Bei den großen Straßenausbauvorhaben sieht es derzeit so aus: Bei der wichtigen Nord-Süd-Autobahn 7 (A 7) wird zum Jahresende die 2014 „unter dem laufenden Rad“ begonnene Erweiterung der Fahrbahnen auf jeweils drei Richtungsspuren zwischen Hamburg-Schnelsen und dem Dreieck Bordesholm abgeschlossen sein. Das wird dem allgemeinen Verkehrsfluss zugute kommen. Aktuell schaut Kiels Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) auf den Abschnitt von Bordesholm bis zur dänischen Grenze, der weiterhin 2-spurig je Richtung läuft. Da auch die Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) im Zuge der A 7 bis spätestens Mitte der kommenden Dekade erneuert werden muss, regte Buchholz an, diese gleich auf drei Richtungsspuren zu planen. Zudem sollten auch die Anschlüsse südlich und nördlich der Brücke dann entsprechend ausgebaut werden. Da der Autobahnbahnbau Sache des Bundes ist, muss Buchholz entsprechende Überzeugungsarbeit in Berlin leisten. Fortschritte gibt es auch bei der Umwandlung der gerade für den Hafen Kiel wichtigen B 404 zur Autobahn A 21. Zwischen der A1 (Hamburg-Lübeck) bei Bargteheide und Stolpe ist die B 404 bereits auf 50 Kilometern zur A21 ausgebaut. Weil andere Projekte aber eine höhere Priorität genießen, fließen die Bundesmittel nur zögerlich. Am 9. Dezember 2017 wurde ein 2,1 Kilometer langer Abschnitt zwischen Depenau und Löptin für den Verkehr freigegeben. Damit fehlen zwischen Kiel und Stolpe noch 14,5 Kilometer. Minister Buchholz hat den 6,2 Kilometer langen Abschnitt zwischen Nettelsee und Klein Barkau zum Pilotprojekt für Planbeschleunigung erklärt. Der Abschnitt wird für 65 Millionen Euro ausgebaut. Wann die A21 bis nach Kiel hineinführen wird, kann der Politiker jedoch derzeit nicht vorhersagen.

Doch es gibt auch Stillstand beziehungsweise bestenfalls Trippelschritte: So wird der Ausbau der A 20 in Schleswig-Holstein derzeit aufgrund von Umwelt-Klagen massiv behindert: Mal ist es eine Zwergschwan-Population, mal eine Fledermaus-Kolonie und ein anderes Mal eine Gruppe von Haselmäusen, die für einen Baustopp sorgen. Das Bundesverwaltungsgericht ist auch mit diesem Verkehrsprojekt vielfach befasst.

In Minischritten geht es bei der wichtigen Westküstenstraße B 5 voran. Sie soll zwischen Tönning und Husum auf drei Spuren ausgebaut werden. Die Planung dieser Strecke soll genauso wie der Ausbau der B 404 und der B 207 nach dem Willen der Jamaika-Landesregierung auf den Bund übergehen. An der Finanzierungsfrage werde der notwendige Ausbau nicht scheitern, ist Minister Buchholz überzeugt. Aufs Tempo will die Landesregierung in Kiel beim Großvorhaben Fehmarnbelt-Tunnel drücken. Die Dänen verbinden sehr viel mit diesem Projekt und übernehmen auch die Baukosten für den Tunnel. Deutschland hat sich per Staatsvertrag vom 3. September 2008 zur zeitgerechten Bereitstellung der straßen- und schienenseitigen Anschlüsse verpflichtet.

Dafür muss die Bahnstrecke von Lübeck-Puttgarden ausgebaut und die über 50 Jahre alte Fehmarnsundbrücke für Schiene und Straße zwischen Festland und Ostseeinsel ersetzt werden. EHA/dpa