Industrie- und Handelskammertag warnt vor WTO-Lähmung

Kurz vor einem WTO-Spitzentreffen in Argentinien hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag vor einer Lähmung der Welthandelsorganisation durch die USA gewarnt.

Selbst ein Austritt der USA aus der WTO sei „nicht völlig unwahrscheinlich“, sagte jetzt der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier in Berlin. „Das Pariser Klimaschutzabkommen ist hoffentlich kein Beispiel für Buenos Aires.“ Die USA hatten ihren Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt.

In Buenos Aires findet vom 10. bis 13. Dezember eine WTO-Ministerkonferenz statt. Treier verwies auf zunehmende protektionistische Tendenzen in der US-Handelspolitik. In den vergangenen Monaten habe sich der Eindruck verstärkt, dass die USA mehr Wert auf bilaterale Verträge setzten, weil die USA dann eine vermeintlich stärkere Position hätten. US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach ein unfaires Verhalten gegenüber den USA kritisiert.

Das beste Ergebnis des Treffens in Buenos Aires wäre, dass die WTO weiter existiert und die USA ein Abschlusspapier unterzeichnen, sagte Treier. Für die deutsche Wirtschaft sei die Welthandelsorganisation (WTO) bei allen Schwächen mit ihren internationalen Spielregeln von einem „unschätzbaren Wert“. 60 Prozent des deutschen Handels außerhalb der EU liefen unter WTO-Spielregeln.

Der Kurswechsel in der US-Außenhandelspolitik bereitet auch den Unternehmen weiter Sorgen, wie aus einer Umfrage bei den Auslandshandelskammern hervorgeht. Daher gebe es bei Investitionen in Nordamerika derzeit Zurückhaltung. Konkrete protektionistische Maßnahmen seien zwar bisher größtenteils ausgeblieben, seien aber nicht vom Tisch.

Die Vereinigten Staaten beklagen zum Beispiel bei Importen vor allem aus China, aber auch aus Europa „unfaire“ Praktiken und Dumpingpreise. Sie prüfen, ob Stahleinfuhren die nationale Sicherheit gefährden und Strafzölle verhängt werden sollen. Die USA nehmen außerdem aus ihrer Sicht „unfaire“ Handelspraktiken Chinas unter die Lupe. Hintergrund sind riesige Defizite der USA im Handel mit China, aber auch mit Deutschland. Trump zog die USA außerdem aus dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP zurück. Er versucht, mit Mexiko und Kanada das nordamerikanische Abkommen (Nafta) neu zu verhandeln. dpa/fab