See-Grenz-Streit vor Gericht
Der Territorialstreit im Südchinesischen Meer kommt heute vor das zwischenstaatliche Schiedsgericht beim Ständigen Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) in Den Haag. Die Philippinen hatten 2013 einen Antrag gestellt, dass das Tribunal die Ansprüche Chinas auf weite Teile des Meeresgebietes und die darin liegenden Atolle zurückweist. Das Gericht will erst nach der Anhörung entscheiden, ob es den Fall überhaupt aufnimmt. Gegebenenfalls ist auch eine Überweisung an den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg denkbar.
Die territorialen Streitigkeiten zwischen China sowie den Philippinen und Vietnam eskalierten in jüngster Zeit. Die Regierung in Peking schafft durch die Aufschüttung künstlicher Inseln im Südchinesichen Meer Fakten. Auf diesen Inseln sollen die chinesische Luftwaffe und die Marine Basen errichten. US-Außenminister John Kerry mahnte China jüngst bei einem Treffen mit seinem chinesischen Ressortkollegen Wang Yi zur Besonnenheit.
China erkennt die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht an. Zudem wehrt sich das Land dagegen, dass die Territorialstreitigkeiten in größerem Rahmen diskutiert werden. Es will nur bilateral mit anderen Ländern über Ansprüche verhandeln.
Außer China und den Phi lip pi nen beanspruchen auch Vietnam, Malaysia und Brunei Teile des Südchinesischen Meeres. Es hat dort mehrfach Spannungen gegeben; chinesische Kriegsschiffe haben Wasserwerfer gegen Schiffe anderer Nationen eingesetzt. pk
