Trump will aus Handelsabkommen TPP aussteigen
Schon am ersten Tag seiner Amtszeit will der designierte US-Präsident Donald Trump das transpazifische Handelsabkommen TPP kippen. Das kündigte er am Montag in einer Videobotschaft zu seinem Programm der ersten 100 Tage an. Die Nachricht löste bei den US-Handelspartnern in Asien starke Irritationen aus.
Das TPP-Abkommen ist von zwölf einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte. TPP ist ein Vorbild auch für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit Europa, dessen Abschluss nun ebenfalls unsicher wird.
Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen Anordnung veranlassen. "Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land", sagte er. An dessen Stelle sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.
Im US-Wahlkampf waren die Handelsabkommen ein wichtiges Thema gewesen. Viele Bürger machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der US-Industrie verantwortlich. Trump hatte versprochen, aus TPP auszusteigen. Dass er tatsächlich ernst macht, kam für viele aber doch überraschend.
Japan stellt nach US-Ausstieg Vereinbarung in Frage
Der geplante Rückzug der USA traf Japan wie ein Schock. Das Handelsabkommen habe ohne die USA keinen Sinn, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga am Dienstag in Tokio. Ähnlich hatte sich Ministerpräsident Shinzo Abe in Buenos Aires geäußert.
Australien hofft trotz Trumps Ablehnung noch auf eine Zukunft des Pakts. Premierminister Malcolm Turnbull brachte dafür am Dienstag eine mögliche Änderung des im Februar verabschiedeten Abkommens ins Spiel: "Wir müssen abwarten, inwieweit die USA sich bei TPP oder einer weiterentwickelten Version des Handelspakts engagieren wollen." Handelsminister Steve Ciobo äußerte die Hoffnung, dass Trump seine Meinung wieder ändern werde. "Wir müssen den Amerikanern Zeit geben, die Argumente für und gegen das Abkommen abzuwägen2, sagte er.
Auch Neuseeland will am Handelsvertrag festhalten. "Wir bleiben dabei: Wir haben die TPP-Gesetzgebung verabschiedet und andere Länder werden es auch bald tun. Wir sollten erstmal abwarten und sehen, was passiert", sagte Handelsminister Todd McClay am Dienstag. "Wir glauben weiter, dass TPP ein wertvoller Deal für alle beteiligten Länder ist. Solange wir nicht wissen, wie die US-Regierung sich genau verhalten wird, setzen wir den TPP-Prozess erstmal fort."
"Amerika zuerst"
In seiner Videobotschaft versicherte Trump, er werde in seiner Politik einem "ganz einfachen Prinzip folgen": "Amerika an die erste Stelle zu setzen". Ob es um die Produktion von Stahl, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten gehe: Er wolle, dass all dieses in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter geschaffen würden.
Mit präsidialen Anordnungen will Trump seine Politik vom ersten Tag an vorantreiben, nicht nur bei TPP. Für diese Erlasse braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht. Sie werden allerdings von Verfassungsrechtlern kritisiert.
Trump sagte, er werde im Energiebereich Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und - wie er sagte - um saubere Kohle.
Geheimdienste sollen vor Angriffen schützen
Im Bereich der nationalen Sicherheit will Trump die Geheimdienste anweisen, zuerst vor allem gegen Cyberattacken anzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen.
Bei der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte Trump.
"Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren Mittelstand wieder aufzubauen", sagte Trump. Weitere würden folgen. Man werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder für jedermann großartig zu machen, sagte Trump. Er fügte hinzu: "Und ich meine wirklich jedermann." (dpa)
Nach sieben Jahren Verhandlung haben die USA im mit elf Handelspartnern rund um den Pazifik die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt vereinbart. Der Vertrag über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) wurde im Februar 2016 in Auckland unterzeichnet, ist aber noch nicht von allen Staaten ratifiziert.
Vertragspartner sind die USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Vietnam, Malaysia, Brunei und Singapur. China ist nicht dabei. Die TPP-Länder repräsentieren 800 Millionen Menschen und 40 Prozent der Weltwirtschaft.
In der Vertragszone sollten fast alle Zoll- und Importschranken fallen, die Urheber- und Markenrechte geschützt und Mindeststandards für Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte festgeschrieben werden. Das Abkommen regelt auch Dienstleistungen und Finanzgeschäfte.
Kritikern gehen die Mindeststandards nicht weit genug. Sie argumentieren, das Abkommen sei auf Profitmaximierung multinationaler Unternehmen ausgelegt und die Armen blieben auf der Strecke. Zudem erlaube das Konfliktregelungsverfahren den Konzernen, Staaten am üblichen Rechtsweg vorbei in einem Drittland zu verklagen. (dpa)
