TTIP-Dokumente öffentlich

Während die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP hinter verschlossenen Türen laufen, hat Greenpeace mit einer ungewöhnlichen Aktion Transparenz geschaffen.

Die Umweltorganisation machte ein Konvolut geheimer Papiere am Montag in einem Glaskasten am Brandenburger Tor in Berlin für die Öffentlichkeit zugänglich. In dem „TTIP-Leseraum“ können die Dokumente gelesen, fotografiert und heruntergeladen werden. „Wir machen das, um eine Debatte zu befeuern“, sagte Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung der Umweltorganisation. Bislang hatten Abgeordnete lediglich unter Aufsicht die TTIP-Dokumente einsehen dürfen, sich dabei aber weder Notizen machen noch Teile kopieren oder mit jemandem darüber reden dürfen. „Wir brauchen einen Stopp dieser Verhandlungen und einen Start der Debatte“, forderte Krug.

Greenpeace wirft den USA vor, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen. Die TTIP-Dokumente, die die Verhandlungspositionen der USA und der EU-Kommission vor der gerade abgeschlossenen 13. Gesprächsrunde zeigten, wurden den Umweltschützern nach eigenen Angaben zugespielt. Die EU-Kommission verteidigte die bisherige Geheimhaltung: Alles andere schwäche die Verhandlungsposition, es gehe auch um Taktik. dpa/fab