U-Boot-Affäre spitzt sich zu

In Israels Wahlkampf kocht die Affäre um die Rolle von Regierungschef Benjamin Netanjahu bei der Lieferung deutscher U-Boote hoch. Während es zuletzt vor allem um Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu gegangen war, steht nun auch die Lieferung deutscher U-Boote an Ägypten im Zentrum der Kritik. In einem Fernsehinterview gab Netanjahu jetzt zu, Deutschlands Verkauf an Israels Nachbarland 2014 zugestimmt zu haben. Der damalige Verteidigungsminister Mosche Jaalon und Militärchef Benny Gantz seien nicht eingeweiht gewesen. Als Grund nannte Netanjahu ein „Staatsgeheimnis“, zu dem er sich nicht äußern könne.

Benny Ganz, inzwischen Netanjahus stärkster Gegner bei der Parlamentswahl am 9. April, sagte dazu, es sei undenkbar, dass ein Regierungschef eine Entscheidung mit so großer strategischer militärischer Bedeutung im Alleingang treffe. „Das muss geprüft werden“, forderte Ganz. Netanjahu hatte zuvor neue Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Kauf deutscher U-Boote für Israel zurückgewiesen.

Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) hatte Ägypten vor zwei Jahren zwei von insgesamt vier U-Booten geliefert. In Israel hatte der geplante Verkauf deutscher U-Boote an Ägypten zuvor für Kritik gesorgt, weil man befürchtete, den militärischen Vorsprung in der Region zu verlieren. Die Bundesregierung genehmigte auch die Lieferung von U-Booten und Korvetten an Israel.

Israelische Medien hatten berichtet, der Generalstaatsanwalt prüfe neue Vorwürfe gegen Netanjahu. Dabei geht es um Aktien des Unternehmens Seadrift, das später von Graftech erworben wurde, einem Geschäftspartner von Thyssenkrupp. Die Aktien habe Netanjahu in seiner Zeit als Oppositionsführer gekauft und gut ein Jahr nach seiner Wiederwahl als Regierungschef 2009 für umgerechnet rund 4 Millionen Euro wieder verkauft. Durch den Besitz der Aktien habe Netanjahu sich möglicherweise in einem Interessenkonflikt befunden. Es solle auch die Frage geprüft werden, warum Netanjahu die Aktien zum vierfachen Wert verkaufen konnte, obwohl Seadrift, das seinem Cousin gehörte, schlecht abgeschnitten habe. Ein Thyssen krupp-Sprecher bestätigte, dass es sich bei Graftech um einen Geschäftspartner handle. „Es gibt aber keine Geschäftsbeziehungen zu Marine Systems“, sagte er. dpa/fab