Lob für Hamburgs Initiative

Hamburgs angekündigte Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Lohnsteuereinbehalts für Bordpersonal auf Schiffen unter deutscher Flagge wird von Uwe Beckmeyer, Maritimer Koordinator der Bundesregierung, ausdrücklich begrüßt.

Beckmeyer wertete den aktuellen Beschluss des Hamburger Senats als „ein wichtiges Signal“. Der Wirtschafts-Staatssekretär weiter: „Es ist gut, dass die Länder jetzt mit im Boot sind. Wir wollen auf der 9. Nationalen Maritimen Konferenz im Oktober gemeinsam dafür sorgen, dass das Maritime Bündnis wieder an Fahrt aufnimmt.“ Wie berichtet (THB 5. August 2015), will Hamburg mit diesem Schritt erreichen, dass der Lohnsteuereinbehalt von derzeit 40 auf 100 Prozent bis 2020 ausgeweitet wird. Bisher ist es so, dass Arbeitgeber von Seeleuten 60 Prozent der entstandenen Lohnsteuer an das Finanzamt abführen und 40 Prozent einbehalten dürfen. Die Besatzungsmitglieder müssen dafür in einem mehr als 183 Tage dauernden, zusammenhängenden Heuerverhältnis stehen. Nach Überzeugung von Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) reicht diese Möglichkeit vor dem Hintergrund einer weiter bestehenden schwierigen Marktlage in der Schifffahrt nicht mehr aus, „den Wettbewerbsnachteil der deutschen Flagge im Vergleich zu anderen europäischen Flaggen zu reduzieren und die Beschäftigung unter deutscher Flagge zu fördern“.

Auch beim Verband Deutscher Reeder (VDR) hält man die Hamburger Initiative zwar für richtungweisend. „Das allein wird jedoch nicht reichen“, so Ralf Nagel, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied beim VDR, gegenüber dem THB. Die deutschen Reedereien bräuchten vielmehr eine vollständige Entlastung bei den Lohnnebenkosten „und weniger Vorschriften bei der Schiffsbesetzung“. Erst dann bekämen die deutschen Reeder „eine vergleichbare Unterstützung, wie sie etwa bei unseren Nachbarn in den Niederlanden und Dänemark längst erfolgreiche Praxis ist“. EHA