Wichtige Impulse vor der Maritimen Konferenz

Die Rahmenbedingungen für die deutsche Schifffahrt werden verbessert. Der Bundestag hat jetzt einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen.

Die Fraktionen fordern in ihrem gemeinsamen Antrag die Regierung auf, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts für die See- und Binnenhäfen weiter voranzutreiben. Seewärtige Zufahrten müssten ausgebaut und Engpässe bei den Hinterlandanbindungen beseitigt werden. Die Förderung der Elektromobilität im Hafen umschlag und im Hafentransport soll ausgebaut und klimaneutrale Schiffsantriebe weiterentwickelt werden.

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt den Bundestagsbeschluss. Damit werde im Vorfeld der 10. Nationalen Maritimen Konferenz morgen in Hamburg ein klares Bekenntnis zum deutschen Seehafenstandort zum Ausdruck gebracht. „Der Bundestag erkennt an, dass sich die erfolgreiche deutsche Hafenwirtschaft in einem Umfeld internationalen Wettbewerbsdrucks befindet und mit schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert ist“, sagte ZDS-Präsident Frank Dreeke. Die vom Bundestag geforderten Maßnahmen würden „einen wichtigen Beitrag zum weiteren Erfolg der Seehafenbetriebe“ leisten.

Der ZDS betont zudem die Forderungen des Bundestags zur „praxisgerechten Anwendung des Beihilferechts unter Berücksichtigung der geografischen Besonderheiten deutscher Seehäfen“. Weitere Punkte, die der Verband erfreut zur Kenntnis nimmt, sind unter anderem die Reform der Einfuhrumsatzsteuer zur Beseitigung gravierender Wettbewerbsnachteile deutscher Seehäfen gegenüber benachbarten europäischen Seehäfen und die Forderung nach einer Ermäßigung der EEG-Umlage für die Landstromversorgung von Schiffen. Im Hinblick auf die Digitalisierung in der maritimen Wirtschaft umfasst der Beschluss aus Sicht des ZDS wichtige Forderungen wie den Ausbau der IT-Infrastruktur und die notwendige Gewährleistung der Sicherheit der Systeme.

"Schlüsseltechnologie"

Zum Schiffbau heißt es im Beschluss, der Bau von Überwasserschiffen sei als Schlüsseltechnologie einzustufen. Dabei soll ein umfassender Ansatz für die Förderung und Verbreitung von umweltfreundlichen Technologien und Antrieben in der Schifffahrt entwickelt werden. Angebotsvielfalt und nationale Versorgungssicherheit in der Werftindustrie seien durch gezielte Gestaltung von öffentlichen Aufträgen zu sichern.

„Emissionen und Schadstoffeinträge der Seeschifffahrt“ sollen reduziert, Tiefseebergbau soll umweltverträglich und entwicklungspolitisch gerecht durchgeführt werden. Außerdem soll „ein klares Si gnal gegen Menschenrechtsausbeutung in der Fischereiindustrie“ gesetzt werden. Zur militärischen Seefahrt schreiben die Fraktionen, die deutsche Marine müsse „vor dem Hintergrund ihrer stetig wachsenden Aufgaben“ zügig und kontinuierlich mit dem dafür nötigen Material ausgestattet werden.

Auch die Grünen-Fraktion hatte im Vorfeld der NMK einen Antrag gestellt und sich für verstärkte Forschung und Digitalisierung in der Seeschifffahrt ausgesprochen. Die maritime Ausbildung müsse zukunftsfähig gemacht werden, und die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitsplätze seien zu untersuchen. Die Digitalisierung sei eine Chance, die Schifffahrt effizienter zu gestalten. fab/hib