ZDS: Kritik an EU-Kommission

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) kritisiert die verlängerte Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) für Schifffahrtskonsortien. Die Entscheidung der Europäischen Kommission sei zwar nicht überraschend gekommen, aber sie sei falsch, meint der Verband. Die GVO räumt schiffszentrierten Logistikunternehmen Sonderprivilegien gegenüber hafen- und speditionszentrierten Logistikunternehmen ein.

Ihre Entscheidung begründet die Kommission damit, dass die Gruppenfreistellungsverordnung in Konsortien zu Effizienzgewinnen für Reedereien führen würde, die die Kapazitäten ihrer Schiffe besser nutzen und mehr Verbindungen anbieten könnten. Dies würde zu niedrigeren Preisen für die Verbraucher beitragen, heißt es aus Brüssel.

Aus Sicht des ZDS ist die Begründung mangelhaft. Der Beschluss der Kommission würde Marktentwicklungen der vergangenen zehn Jahre nicht berücksichtigen, den Wettbewerb verzerren und langfristig den Verbrauchern schaden, meint der Verband. Die Auswirkungen auf Hinterlandverkehre hätten in der Bewertung durch die Europäische Kommission keine Beachtung gefunden.

Zwar verbietet das Recht der Europäischen Union Absprachen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken könnten, doch die GVO ermöglicht weiter Ausnahmen. Unter anderem die, dass Linienschifffahrtsdienste, also regelmäßige, fahrplangebundene Seeverkehrsdienste zur Beförderung von Gütern, auch gemeinsam von konkurrierenden Schifffahrtsunternehmen erbracht werden können. Grundlage muss eine sogenannte Konsortialvereinbarung sein. Die in diesen „Allianzen“ zusammengeschlossenen Linienreedereien – überwiegend Containerlinien – nutzen aufgrund der GVO gemeinsam Schiffe und stimmen ihre Fahrpläne untereinander ab.

Der ZDS kritisiert jetzt vor allem, dass Absprachen gemäß GVO auch für Terminaldienstleistungen und nicht nur für die Auslastung von Schiffen möglich seien. Eine entsprechende Anpassung der GVO hatten der ZDS sowie diverse europäische Hafen-, Verlader- und Spediteursverbände vergeblich von der Europäischen Kommission gefordert.  tja

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