„15.000 Beschäftigte brauchen Sicherheit“

Der Groko-Partner SPD und die Gewerkschaft IG Metall Küste ziehen beim Thema „Marineschiffbau in Deutschland zukunftssicher machen“ an einem Strang.

Sie verlangen dabei gemeinsam vom größeren Regierungspartner innerhalb der Groko, der CDU/CSU, endlich mehr Engagement bei diesem Sachverhalt, der vor knapp zwei Monaten (13. Januar, d. Red.) mit der Entscheidung, den Marine-Großauftrag MKS 180 im Wert von 5,3 Milliarden Euro an die Niederlande zu vergeben.

Der politische Austausch zu dem Themenkomplex „graue Schiffe“ fand am Montagvormittag in Berlin gleich in zwei Runden statt. Eine koordinierende Rolle rund um dieses Spitzentreffen hatte dabei die schleswig-holsteinische SPD-Landtagsabgeordnete und zugleich stellvertretende Bundesvorsitzende Serpil Midyatli. Sie koordinierte die Auftaktrunde, an der neben IG-Metall-Bezirksleiter-Küste Daniel Friedrich, rund 20 Betriebsräte von norddeutschen Werften und Zulieferern auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teilnahmen.

Direkt im Anschluss an diesen Austausch fand dann ein weiteres Spitzentreffen mit verschiedenen SPD-Bundestagsabgeordneten statt.

Für die aus Kiel stammende Midyatli verdient das Thema „Marineschiffbau“ als Hightech-Sparte unbedingt höchste Aufmerksamkeit. „Sie hat die industriepolitische Dimension dieses Sachverhalts sehr früh erkannt und war damit auch im schleswig-holsteinischen Landtag bereits initiativ“, so IG-Metall-Küste-Sprecher Heiko Messerschmidt zum THB.

In Berlin gab die Tochter (Jahrgang 1975) türkischer Einwanderer unter anderem zu Protokoll: „Die Zukunft des Marineschiffbaus in Deutschland muss grundsätzlich geklärt werden.“ Mehr als 15.000 hochqualifizierte Beschäftigte bei Werften und Zulieferern bräuchten Sicherheit. Es sei an der Zeit, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nun „endlich einen verlässlichen Plan vorlegt, welche Schiffe bis wann in Deutschland gefertigt werden“. Denn nur so habe „die Industrie eine Chance, sich für die Zukunft auszurichten“.

Mit dieser Position fährt Midyatli im Kielwasser der IG Metall Küste, deren Chef erklärte: „Es geht um Tausende Industriearbeitsplätze in einer Branche, die maßgeblich von Beschlüssen der Bundesregierung abhängig ist.“

Nach Überzeugung von Bundesarbeitsminister Heil ist der Marineschiffbau in Deutschland ein Beispiel für den Strukturwandel, dem die Bundesrepublik derzeit gleich in verschiedenen Branchen ausgesetzt sei. Für Heil ist es dabei „wichtig, dass es uns gelingt, dass die Beschäftigten von heute die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen“.

Auch für ihn benötigen die im Marineschiffbau engagierten Betriebe „Planungssicherheit für die Zukunft“. Und das könne nur „durch eine vorausschauende Industriepolitik“ gelingen.

IG-Metall-Küste-Chef Friedrich misst dem aktuellen Meinungsaustausch mit der SPD in Berlin auch deshalb eine besondere Bedeutung bei, weil beispielsweise aus den zu diesem Komplex eigentlich federführenden Ministerien, also Verteidigung und Wirtschaft, weiterhin keine Reaktion auf einen wichtigen Brief vorliegt. Er datiert vom 5. Februar und wurde gemeinsam von der Gewerkschaft und dem Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) unterzeichnet.

In dem Schreiben, das dem THB vorliegt, hatten Top-Gewerkschafter Friedrich und VSM-Hauptgeschäftsführer Dr. Reinhard Lüken unter anderem gefordert: „Aus unserer Sicht muss die Bundesregierung den Beschäftigten und den Unternehmen eine verlässliche Perspektive aufzeigen und ihre politische Verantwortung für die Branche wahrnehmen.“

Friedrich und Lüken forderten weiter dazu auf, dass beide Ministerien schnellstmöglich zu einem „Zukunftsdialog Marineschiffbau“ einladen.

Inhaltlich deckungsgleich hatte sich zum selben Zeitpunkt auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Friedrich (CDU) in einem Schreiben geäußert, dass er sogar an das Bundeskanzleramt adressiert hatte. Darin hatte der Kieler Regierungschef auch vorgeschlagen, dass die Bundesregierung zu einem Treffen über „die Herausforderungen und Perspektiven des deutschen Marineschiffbaus für die kommenden 15 bis 20 Jahre“ einlädt.

IG-Metall-Küste-Chef Friedrich baut jetzt auf die SPD. Sie solle „unsere gemeinsamen Anliegen in die Regierung tragen“, so dass diese „endlich von den zuständigen Ministern aufgegriffen werden“. EHA