Deutsche Marinetechnik für die Türkei

Die Bundesregierung hat seit 2002 Rüstungsexporte im Wert von 522 Millionen Euro an die Türkei genehmigt, die für den Bau, die Bewaffnung oder die technische Ausrüstung von Kriegsschiffen verwendet werden können.

Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor. Güter für 128,8 Millionen Euro lassen sich demzufolge zweifelsfrei U-Booten zuordnen. Solche Rüstungslieferung sind inzwischen wegen des Konflikts der Nato-Partner Griechenland und Türkei um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer höchst umstritten.

Bisher unterbindet die Bundesregierung nur den Export von Rüstungsgütern an die Türkei, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. Die Lieferung von Gütern für den „maritimen Bereich“ wird aber weiter genehmigt.

Die Regierung des EU- und Nato-Partners Griechenland fordert Deutschland nun auf, den Exportstopp auf Kriegsschiffe auszuweiten. „Griechenland wird durch deutsche Waffen in den Händen der Türkei bedroht“, sagte dieser Tage Außenminister Nikos Dendias in einem Zeitungsinterview. Und weiter: „Gebt der Türkei nicht etwas, womit sie das gesamte östliche Mittelmeer destabilisieren kann.“

Gemeint ist insbesondere der Bau von sechs U-Booten der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) entstehen. Die Bundesregierung hatte die Lieferung der Komponenten 2009 genehmigt. EHA/dpa

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