Einigung auf Verhaltenskodex vertagt

Italienische Regierungsbeamte und Hilfsorganisationen haben sich vorerst nicht auf einen Verhaltenskodex als Grundlage für Rettungen von Migranten im Mittelmeer geeinigt.

Für Freitag sei ein neues Treffen in Rom angesetzt worden, berichtete Titus Molkenbur, der für die deutsche NGO Jugend Rettet am Dienstag an einem Treffen im Innenministerium in Rom teilnahm. Bis dahin könnten die Organisationen Vorschläge zur Verbesserung und Ergänzung des Regelkatalogs einreichen. An dem Gespräch unter Federführung des Flüchtlings beauftragten des italienischen Innenministeriums, Mario Morcone, haben neben Jugend Rettet die NGOs MOAS, Save the Children, Ärzte ohne Grenzen, Sea-Watch, Sea-Eye und SOS Mediterranée teilgenommen. Morcone habe deutlich gemacht, dass es der italienischen Regierung um die innere Sicherheit Italiens gehe, sagte Molkenbur.

Mit dem Verhaltenskodex will die italienische Regierung klare Regeln für die Rettungsaktionen im Mittelmeer aufstellen und hatte damit für Verunsicherung bei den Hilfsorganisationen gesorgt. Sie fühlen sich durch den Vorstoß der italienischen Regierung kriminalisiert, weil sie sich bei den Rettungseinsätzen nach eigenen Angaben bereits an Recht und Gesetz auf See halten. Nur im äußersten Notfall sollen die Schiffe der Hilfs organisationen in libysche Hoheitsgewässer eindringen, so schreibt es auch das Internationale Seerecht vor. Der sogenannte Code of Conduct in seiner jetzigen Form untersagt den Helfern ferner, Ortungsgeräte abzustellen und mit Lichtsignalen Schmuggler an der libyschen Küste zu ermuntern, Boote mit Migranten aufs Meer zu schicken. Außerdem sollen die NGOs den Behörden Zugang zum Schiff gewähren und ihre Finanzierung offenlegen.

Seit ein sizilianischer Staatsanwalt einigen NGOs vorwarf, von Schleppern finanziert zu sein, sind die Nichtregierungsorganisationen in den Fokus der Debatte um Rettungseinsätze im Mittelmeer geraten. Belege für die Anschuldigungen gibt es nicht. dpa/fab