EU-Mission soll Waffenschmuggel unterbinden
Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen.
Es habe eine Grundsatzentscheidung für einen neuen EU-Einsatz gegeben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel. „Diese Mission soll auch eine maritime Komponente haben, die sich an den Routen derjenigen orientiert, die Waffen nach Libyen bringen, also im östlichen Mittelmeer.“
In Libyen war 2011 nach Sturz und Tötung des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bei einem Gipfel vor vier Wochen in Berlin hatten sich 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Konflikt zu beenden.
Die EU wollte dazu die Überwachung des Waffenembargos übernehmen. In den vergangenen Wochen war diskutiert worden, die Marinemission „Sophia“ wiederzubeleben. Dagegen wehrte sich jedoch unter anderem Österreich. Wien argumentierte, dadurch würde ein „Pull“-Effekt entstehen, es würden also mehr Migranten nach Europa kommen. Die neue Mission soll Waffenschmuggel unterbinden. EHA/dpa
