Graue Schiffe als heißes Thema

Die Kieler Landesregierung erhöht den Druck auf die Bundesregierung beim wichtigen Thema „Marineschiffbau als nationale Schlüsseltechnologie einstufen“.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, der sich in den zurückliegenden Monaten sehr entschieden auch und gerade für die Vergabe des Marinerüstungs-Großprojektes „MKS 180“ (Mehrzweckkampfschiff) an deutsche Werften ausgesprochen hatte und entsprechend enttäuscht und verärgert über die Vergabe des 5,3-Milliarden-Auftrags in die Niederlande war, hat jetzt einen Brandbrief an das Bundeskanzleramt gesandt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert er darin auf, den Marine-Überwasserschiffbau in Deutschland „umgehend“ als Schlüsseltechnologie einzustufen. Günther erinnerte daran, dass ein solch wichtiges, politisches Ziel ja bereits im Koalitionsvertrag der GroKo ohnehin vorgesehen war. Er verwies in dem Brief an die Kanzlerin zudem darauf, dass er diese Forderung auch im Namen der fünf Regierungschefs von Bayern, Nordrhein-Westfalen (NRW), Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern erhebe. In den genannten Bundesländern befindet sich die Kernsubstanz der deutschen Rüstungsindustrie.

Zudem schlug Günther vor, dass die Bundesregierung zu einem Treffen über „die Herausforderungen und Perspektiven des deutschen Marineschiffbaus für die kommenden 15 bis 20 Jahre“ einlädt. An dieser Zusammenkunft sollten dann Spitzenvertreter von Politik, aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den direkt betroffenen Unternehmen teilnehmen.

Mit dieser konkreten Forderung schließt Günther direkt an die unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Auftragsvergabe an die niederländische Damen-Werft-Gruppe durch die Gewerkschaft IG Metall Küste geäußerten Forderungen an. Deren neuer Chef, Daniel Friedrich, hatte nach dem Spitzentreffen seiner Gewerkschaft sowie von Betriebsräten am 16. Januar in Hamburg unter anderem erklärt: „Uns geht es um den Erhalt des Überwasserschiffbaus mit allen Arbeitsplätzen und Standorten.“ Auf dem Treffen wurde ein Positionspapier erarbeitet und verabschiedet. Im Vorwort zu dem Mehr-Punkte-Katalog stellten die Autoren unter anderem fest, dass die vollzogene MKS-180-Entscheidung nicht nur „im krassen Widerspruch“ zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD stehe, sondern auch entsprechende „Beschlüsse des Deutschen Bundestages und der norddeutschen Ministerpräsidentenkonferenz“ negiere, den Überwasserschiffbau in Deutschland als Schlüsseltechnologie zu erhalten und dadurch Arbeitsplätze und Standorte zu sichern.

Inzwischen hat die in dem Vergabeverfahren unterlegene Werft German Naval Yards Kiel (GNYK) die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums zur MKS-180-Vergabe formell gerügt. Ein entsprechender Schriftsatz wurde am 24. Januar 2020 „fristgerecht an das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)“ übermittelt. Man werde definitiv einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes einreichen, so die Werft, sollte das BAAINBw der Rüge nicht stattgeben. EHA/dpa