Hilfe für türkische Küstenwache
Die Bundesregierung will die türkische Küstenwache mit rund 32 Millionen Euro unterstützen, damit künftig weniger Migranten auf den griechischen Inseln – und damit in der EU – ankommen.
Wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht, soll das vom Innenministerium zusätzlich beantragte Geld unter anderem für Ersatzmotoren, die Beschaffung von Ersatzteilen sowie für Aus- und Fortbildung verwendet werden.
In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Die Rettung von Menschenleben und die Verbesserung der humanitären Situation im Mittelmeerraum liegen ebenso im Staatsinteresse Deutschlands wie die Unterbindung einer unkontrollierten Migrationsbewegung in Richtung Deutschland.“
Der Geldbedarf sei unvorhergesehen, da er erst im Vorfeld der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei Ende Januar durch Experten der Bundespolizei vor Ort ermittelt werden sei. Die türkische Küstenwache müsse zum frühestmöglichen Zeitpunkt unterstützt werden, argumentierte die Bundesregierung, „insbesondere mit Blick auf die sich ab Frühjahr verbessernde Wetterlage und die damit voraussichtlich nochmals steigenden Migrationsbewegungen“. bek/dpa
