Kein Blockieren von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer
Die Lage im Mittelmeer bleibt für Flüchtlinge verzweifelt, Foto: Frontex
Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben nicht, dass europäische Schiffe im Mittelmeer Flüchtlingsboote an der Weiterfahrt nach Europa hindern.
Zu entsprechenden Medienberichten sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), am Mittwoch im Bundestag, diese Ereignisse seien „der Bundesregierung abstrakt bekannt, wir haben aber darüber keinerlei eigene Erkenntnisse“. Davon abgesehen wäre „ein derartiges Blockieren von Booten definitiv kein Ziel der EU-Flüchtlingspolitik und erst recht nicht das Ziel der Flüchtlings- und Migrationspolitik dieser Bundesregierung“.
Roth bezog sich dabei auf Berichte, die zuletzt auch in einem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aufgegriffen worden waren. Demnach soll ein italienisches Kriegsschiff die Weiterfahrt eines Bootes für mehrere Stunden blockiert haben, ohne die Betroffenen an Bord zu nehmen. Angeblich wartete die Besatzung bis die libysche Küstenwache eintraf. Diese habe die Menschen an Bord genommen und nach Libyen zurückgebracht. Das Thema hatten die Grünen mit einer Frage im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt.
3400 Migranten gerettet
Zwei Streifenboote der Bundespolizei haben in den vergangenen zwei Jahren im Mittelmeer über 3400 Menschen aus Seenot gerettet. Außerdem seien 27 Schleuser bei dem Versuch festgenommen worden, Migranten illegal über die Seegrenze nach Griechenland und damit in den Schengen-Raum einzuschleusen, teilte die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt jetzt mit. Seit Ende Januar sind erstmals auch Beamte der Wasserschutzpolizei Mecklenburg-Vorpommern an dem Einsatz beteiligt.
Laut früheren Informationen nehmen im ersten und vierten Quartal jeweils zwei Beamte der Landeswasserschutzpolizei MV für jeweils vier Wochen am Einsatz in Griechenland zur Unterstützung der Bundespolizei See teil. Im zweiten und dritten Quartal werden bis zu drei Polizisten der Landespolizei in achtwöchigen Einsätzen an Hotspots auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos und Chios die griechische Küstenwache unterstützen.
Seit zwei Jahren überwacht die Bundespolizei See mit den Booten „Uckermark“ und „Börde“ die griechisch-türkische Seegrenze in der Ägäis vor der Insel Samos. Es handelt sich um einen Einsatz von Frontex, der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache. Alle aufgegriffenen Menschen werden den griechischen Behörden übergeben. dpa/fab
