Kompetenzen nicht aufblähen

Das Havariekommando in Cuxhaven ist in Berlin nach THB-Informationen ins Gerede gekommen.

Nach Überzeugung der Grünen-Abgeordneten und Verkehrsexpertin Dr. Valerie Wilms sollte sich das 2003 eingerichtete Havariekommando nur auf „komplexe Schadenslagen“ konzen trieren und sich nicht eigenmächtig zusätzliche Aufgaben suchen. Wilms hält die Ausweitung der Zuständigkeit des Havariekommandos auf „komplexe Rettungssituationen“, die dessen Kuratorium im November 2015 beschlossen hatte, nicht nur für eine Kompetenzüberschreitung, sondern auch für unnötig, so die Abgeordnete zum THB. Sie verweist auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Solche „komplexen Rettungssituationen“ könnten zum Beispiel Höhenrettungen von Containerschiffen und/oder Offshore-Windkraft-Anlagen sein. Die Grünen-Abgeordnete vermutet, dass mit einer vermeintlichen Wirkungserweiterung das Feld für die beabsichtigte Beschaffung von Hubschraubern im Wert von rund 63 Millionen Euro bereitet werden soll. Der entsprechende Haushaltstitel war im vergangenen Herbst vom Bundestags-Haushaltsausschuss vorerst bis auf einen Minibetrag von einer Million Euro verdichtet worden. Eine Ausweitung der Aufgaben des Havariekommandos auf die „komplexe Rettungssituation“ sei unnötig und einer Verschwendung von Steuermitteln, meint Wilms. ROE/EHA