Kritik an geplantem Einsatz vor Libyen

Amnesty International hat scharfe Kritik an einem möglichen Einsatz der italienischen Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache im Kampf gegen Schlepper geübt.

„Statt Schiffe zu senden, um Menschenleben zu retten und verzweifelten Migranten und Flüchtlingen Schutz zu geben, bereitet sich Italien darauf vor, Kriegsschiffe zu schicken, um diese zurückzudrängen“, sagte jetzt der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation für Europa, John Dalhuisen. Die italienische Regierung verfolge eine „beschämende Strategie“.

Das Kabinett in Rom hatte am Freitag die Mission beschlossen, die darauf abzielt, Menschenschmuggel zu bekämpfen. Die libysche Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch habe den Einsatz von italienischen Schiffen innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer angefragt, hatte der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni im Beisein von Al-Sarradsch vergangene Woche in Rom bekanntgegeben (thb.info 27. Juli 2017). Gentiloni bezeichnete diese Möglichkeit als möglichen Wendepunkt bei den Bemühungen, die verzweifelte Lage zumindest Ansatzweise einzudämmen.

Anschließend sorgten Äußerungen aus Tripolis für Verwirrung. Der Präsidentschaftsrat, dem Al-Sarradsch vorsteht, dementierte, dass Libyen Italien die Erlaubnis für einen Einsatz innerhalb der Hoheitsgewässer gegeben habe. Man habe sich lediglich auf eine weitere Unterstützung der libyschen Küstenwache durch Italien in Ausbildung und Ausrüstung verständigt. Der für Einsätze der Küstenwache zuständige Oberst Massud Abdel Samat sagte, Libyen sei ein souveräner Staat, der keine ausländischen Streitkräfte auf seinem Territorium wolle. In dem Bürgerkriegsland, von wo aus die meisten Migranten in Richtung Italien aufbrechen, herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi Chaos. Drei Regierungen kämpfen um die Macht. Die Vereinten Nationen unterstützen Al-Saradschs Regierung, die jedoch kaum Gebiete über die Hauptstadt Tripolis hinaus kontrolliert. dpa/fab