MKS 180-Order hat juristisches Nachspiel
Ein Schiff, das die Deutsche Marine dringend benötigt und von dem sie zunächst vier Einheiten bekommt: MKS 180, Foto: THB-Archiv
Fast eine Woche hat eine der beiden im Rennen um das deutsche Marinegroßvorhaben MKS 180 (Mehrzweckkampfschiff) unterlegenen Werften, die German Naval Yards Kiel (GNYK) geschwiegen.
Seit Montag ist klar: Das Unternehmen „wird gegen die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums zur Vergabe des Mehrzweckkampfschiffes MKS 180 an ein niederländisch geführtes Konsortium rechtlich vorgehen“, teilte die Werft in einer vergleichsweise knapp gehaltenen Pressemiteilung mit.
Man habe sich zu diesem Vorgehen „nach gründlicher Prüfung“ dazu entschieden, die getroffene „Vergabeentscheidung zu rügen“, so ein Werftsprecher. Die umfangreiche Prüfung hätte „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung“ ergeben. Und weiter: „Wir werden deshalb alle juristischen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, ausschöpfen.“
Die Entscheidung der Werft ist damit der vorläufige Höhepunkt in der zeitlichen Handlungskette seit dem 13. Januar, jenem Tag, an dem Verteidigungs-Staatssekretär Peter Tauber die Obleute der im Verteidigungausschuss vertretenen Bundestagsparteien über die beabsichtigte Vergabe des 5,3-Milliarden-Euro-Auftrages an die niederländische Damen-Shipyards-Gruppe informierte.
Am Donnerstag der vergangenen Woche hatte die einflussreiche Gewerkschaft IG Metall Küste mit den Betriebsräten der deutschen Werften in einem gemeinsamen Positionspapier nicht nur die Bundesregierung scharf attackiert und ihr unter anderem Wortbruch gegenüber Ankündigungen im Koalitionsvertrag der aktuellen Groko vorgeworfen. In dem Papier, das auch und gerade die Handschrift des neuen IG-Metall-Küste-Chefs Daniel Friedrich trägt, warnt die Gewerkschaft Berlin klar davor, sich hinter dem Vergaberecht „zu verstecken und die Branche mit bis zu 15.000 Beschäftigten auf den Werften und bei Zulieferern ihrem Schicksal zu überlassen“.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der noch vor wenigen Wochen sehr zuversichtlich war, dass der zunächst vier Einheiten MKS 180 umfassende Auftrag – in Marinekreisen macht für die Zukunft sogar die Gesamtzahl sechs die Runde – in Deutschland verbleibe, kritisiert offen die Entscheidung in Berlin, die dazu aus einem CDU-geführten Ministerium stammt. Günther warnte am Freitag vergangener Woche „vor unabsehbaren und schweren Folgen für den Industriestandort Deutschland“ als Folge der Entscheidung. Er erinnerte an Ankündigungen der Bundesregierung, nach denen sowohl der Unterwasser- als auch der Überwasserschiffbau als verteidigungspolitische Schlüsseltechnologien zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland eingestuft werden sollen. Auch sein Kieler Kabinettskollege und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) sparte in einer knapp 2-minütigen Video-Botschaft auf Youtube nicht mit Kritik. Buchholz stellte unter anderem fest, dass „es gerade um diese Schiffbauaufträge im militärischen Bereich“ in Europa „keinen echten Wettbewerb gibt“. Die dieser Auftragserteilung zugrunde liegende nationale Industriepolitik ist in Buchholz’ Augen nur „als desaströs“ zu bezeichen. Zugleich gab Buchholz auch seiner Hoffnung auf eine „Rüge“ gegen die Vergabe Ausdruck. EHA/dpa
