MKS-Vergabe mit „fataler“ Zukunftswirkung
Wird von der Deutschen Marine händeringend erwartet: das MKS 180, das die Damen-Werft bauen wird, Rendering: MTG Marinetechnik
Schleswig-Holsteins Land fordert vom Bund ein unmissverständliches Bekenntnis zu einem starken Marineschiffbau in Deutschland - lässt zugleich kein gutes Haar am maritimen Kurs der Berliner GroKo.
Diese Botschaft richteten die Parlamentarier parteiübergreifend in einer am Freitag verabschiedeten Resolution an die Adresse der Bundesregierung. Auslöser für diesen nicht alltäglichen Vorstoß war das inzwischen abgeschlossene Ausschreibungs- und Vergabeverfahren rund um Großprojekt „MKS 180“ für die Deutsche Marine. Die vier zunächst geplanten Einheiten sollen unter Federführung der niederländischen Damen Shipyard-Gruppe, mit deutscher Beteiligung unter anderem über B + V, gebaut werden.
Vor der Resolution hatten die Landtagsabgeordneten über das Rüstungsprojekt intensiv diskutiert. „Überwasserschiffbau muss Schlüsseltechnologie werden“, forderte unter anderem Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der sich unmittelbar nach der Bekanntgabe des Prestige-Auftrags am 13.Januar sehr kritisch gegenüber dem Bund geäußert hatte. Bei der Aussprache im Landtag zweifelte der Chef der Kieler Jamaika-Koalition auch am ausreichenden maritimen Bewusstein der Große Koalition in Berlin.
Die Vergabe des gegengewärtig größten Marineauftrags ins Ausland werdejedenfalls negative Auswirkungen auf künftige Exportgeschäfte der deutschen Werften haben, befürchtet Günther. „Das ist die fatale Wirkung dieser Entscheidung.“
Die Niederlage bei der Vergabe habe für den Norden ebenfalls große wirtschaftliche Dimensionen. Günther: „Ein solcher Auftrag sind bei uns sechs, sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).Die Politik werde die Entscheidung der Vergabekammer über die Rüge nicht beeinflussen können.
German Naval Yards hatte Anfang vergangener Woche angekündigt, gegen die Vergabeentscheidung rechtlich vorzugehen. Der Kieler Regierungschef verteidigte sich im Parlament zudem vehement gegen Kritik an seiner Rolle: „Mich tangiert gar nicht so sehr der Vorwurf, ich hätte angeblich nichts gemacht.“
Die Landesregierung habe sich auf allen Ebenen dafür eingesetzt, dass der Marineschiffbau in Deutschland in den Status einer Schlüsseltechnologie erhoben wird. Hintergrund: Bei einer entsprechenden Einstufung könnte dann auf europaweite Ausschreibungen verzichtet werden. Und genau das würden andere Staaten der Gemeinschaft auch tun.
Das habe aber nichts mit der aktuellen Auftragsvergabe zu tun, weil dieser bereits in der letzten Legislaturperiode ergangen sei, ergänzte Günther. Der SPD warf er vor, in während der vorangegangenen Regierungszeit (2012-2017) nichts für eine solche strategische Einstufung getan zu haben. EHA/dpa
