Neue Blockade von Rettungsschiff

Schon wieder europäisches Tauziehen um ein Rettungsboot mit Migranten: Italien hat die niederländische Regierung aufgefordert, eine Lösung für die „Sea-Watch 3“ der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch zu finden. Ein entsprechender Brief sei an Den Haag gegangen, sagte Innenminister Matteo Salvini am Freitag. Das Boot fährt unter niederländischer Flagge und hatte vor einer Woche 47 Migranten vor Libyen aufgenommen.

Die niederländische Regierung wies die Verantwortung jedoch zurück. „Es ist Aufgabe des Kapitäns der ‚Sea-Watch3‘, in der Nähe einen sicheren Hafen zu finden“, teilte das für Asylfragen zuständige Justizministerium auf Anfrage mit. Migranten ohne Recht auf Asyl müssten an der europäischen Außengrenze gestoppt oder zurückgeschickt werden. Ohne eine derartige strukturelle Lösung würden die Niederlande keine Migranten mehr aufnehmen.

Die „Sea-Watch 3“  ist zum zweiten Mal innerhalb eines Monats auf dem Meer blockiert. Mittlerweile wartet es vor Italien vergeblich auf Anweisungen. Obwohl sich mehrere Städte in Italien zu einer Aufnahme bereit erklärten, verbietet es die rechtspopulistische Regierung in Rom.

Man suche Schutz „vor bis zu 7 Meter hohen Wellen, Regen und eisigem Wind“, twitterte Sea-Watch. Wegen eines Sturms steuerte die „Sea-Watch 3“ in italienische Gewässer und liegt nun zwei Kilometer vor dem sizilianischen Syrakus, teilte die Küstenwache mit.

Italien hält seine Häfen für private Rettungsschiffe seit Monaten geschlossen und hat bereits mehrere Schiffe auf See blockiert. Rom will eine Verteilung der Migranten innerhalb der EU.

Die EU-Kommission betonte am Freitag, die Ereignisse zu verfolgen und mit den EU-Staaten in Kontakt zu sein. „Die Sicherheit der Menschen an Bord muss unser oberstes Anliegen und unsere Priorität sein“, sagte ein Sprecher. Es werde dringend eine vorhersehbare Regelung für solche Fälle gebraucht. dpa/fab