Von der Leyen dämpft Erwartungen an Libyen-Pläne

Nach dem EU-Beschluss zu möglichen Einsätzen im Bürgerkriegsland Libyen hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor allzu großen Erwartungen gewarnt. „Grundvoraussetzung für die Ausweitung der Mittelmeer-Mission ist eine Einladung der libyschen Regierung in die territorialen Gewässer“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag zu Beratungen mit EU-Amtskollegen in Luxemburg. Diese liege noch nicht vor.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor seine Erwartung geäußert, dass der EU-Marine-Einsatz vor der libyschen Küste erweitert werde. Das derzeitige Mandat erlaube lediglich die Bekämpfung von Schleppern und die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen aus dem Mittelmeer. dpa/fab