Brexit: EU und Großbritannien einig bei Übergangsfrist bis Ende 2020

Die Europäische Union und Großbritannien haben einen weiteren Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen erzielt: Sie sind sich einig über eine 21-monatige Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt im März 2019, teilte der EU-Unterhändler Michel Barnier am Montag in Brüssel mit. Der britische Brexit-Minister David Davis sprach von „einem weiteren wichtigen Schritt“.

Diese Übergangszeit bis Ende 2020 gilt als besonders wichtig für Unternehmen und Bürger, um die Folgen des Brexits abzufedern. In der Zeit soll Großbritannien sich weiter an alle EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge wie bisher nach Brüssel überweisen. Dafür behält das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion.

Großbritannien wollte ursprünglich eine Phase von „etwa zwei Jahren“, ließ sich aber auf den kürzeren Zeitraum ein. In der Frist soll auch geklärt werden, wie die langfristige Partnerschaft beider Seiten aussehen soll. Allerdings tritt die Übergangsperiode nur im Rahmen eines umfassenden Austrittsabkommens in Kraft. „Nichts ist vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist“, sagte Barnier. Man sei sich über große Teile einig, aber es sei noch Arbeit zu tun. Bis Oktober soll das Abkommen unter Dach und Fach sein.

Laut einer IHK-Studie sehen sich nur zehn Prozent der in Großbritannien aktiven niedersächsischen Unternehmen gut vorbereitet auf mögliche Brexit-Folgen. Sie liegen damit noch unter dem Bundesschnitt von 14 Prozent. „Bei den niedersächsischen Unternehmen herrscht derzeit noch große Unsicherheit hinsichtlich der Folgen des Brexit, das schlägt sich in negativen Geschäftserwartungen nieder“, so der Hauptgeschäftsführer der IHK Niedersachsen (IHKN), Horst Schrage.

Großbritannien ist für Niedersachsen bislang nach den Niederlanden und Frankreich der drittwichtigste Exportmarkt – im Vorjahr beliefen sich die Ausfuhren Richtung Großbritannien immerhin noch auf 6,36 Milliarden Euro und lagen damit leicht unter dem Vorjahreswert von 6,38 Milliarden Euro. Laut IHKN drohen nun die Nummer vier und fünf der Exportliste, die USA und China, Großbritannien zu verdrängen. Deutlicher fiel laut Statistischem Bundesamt der Rückgang bei Niedersachsens Importen aus Großbritannien aus: von 3,63 Milliarden Euro im Jahr 2016 gingen sie auf 3,58 Milliarden im Vorjahr zurück.

In einer bundesweiten IHK-Umfrage unter 2100 exportgetriebenen Unternehmen hatte jeder zwölfte befragte Betrieb eine Verlagerung seiner Investitionen in Großbritannien angekündigt und von einem bereits abnehmenden Handel gesprochen. 2018 erwarten viele deutsche Unternehmen erneut schlechtere Geschäfte im deutsch-britischen Handel, von dem 750.000 Arbeitsplätze in Deutschland abhängen. dpa/fab