Brexit: Maritime Wirtschaft in Zugzwang

Die IHK Nord hat am Mittwoch ein Arbeitspapier zum Seeverkehr mit Blick auf die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen veröffentlicht.

Darin fordert der Zusammenschluss von zwölf norddeutschen Industrie- und Handelskammern ein neues Schifffahrtsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Als Blaupause für die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich sehen die Kammern dabei den erst kürzlich ausgehandelten Ceta-Vertrag mit Kanada.

Nach Ansicht der IHK Nord entstehen nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU vor allem rechtliche Probleme bei innerstaatlichen Transporten durch Schiffe unter fremder Flagge – der Seekabotage. So dürfen bislang Frachter mit deutscher oder der Flagge eines anderen EU-Staats Ladung in englischen Häfen aufnehmen und zu anderen Häfen im Vereinigten Königreich transportieren. Dieses Recht haben umgekehrt auch Schiffe, die unter britischer Flagge fahren. „Wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt, wäre die Seekabotage durch die entsprechende EU-Verordnung nicht mehr gedeckt“, sagte Gert Stuke, Vorsitzender der IHK Nord.

Insgesamt befürchten die Kammern, dass ein ungeregelter Austritt Großbritanniens zu Rechtsunsicherheit mit Blick auf die europäischen Short-Sea-Verkehre führt. „Wir brauchen hier Klarheit. Ein Schifffahrtsabkommen nach der Übergangszeit bis Ende 2020 könnte dabei auch Teil eines Freihandelsvertrags zwischen der EU und UK sein. Die Ceta-Abmachung mit Kanada dient als gutes Vorbild: Ein ganzes Kapitel widmet sich dort dem freien Seeverkehr“, so der IHK Nord-Vorsitzende. fab