Bundeskabinett beschließt „Nationales Hafenkonzept“

Die Bundesregierung stellt die Weichen für ein langfristiges Wachstum in den deutschen Seehäfen und stärkt damit zugleich die internationale Wettbewerbsfähigkeit des maritimen Standortes Deutschland.

Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett das „Nationale Hafenkonzept 2015“. Es stellt eine Weiterentwicklung des Vorgängerkonzeptes aus dem Jahr 2009 dar und wirkt als Rahmenwerk für die kommenden zehn Jahre, und zwar sowohl zugunsten der See- als auch der Binnenhäfen. „Das ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Leistungsfähige Häfen sind Drehscheiben für den Export- und Logistikweltmeister Deutschland – und damit für Wachstum, Wohlstand und Arbeit“, stellte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der Kabinettsentscheidung fest.

Neben den großen Generalzielen enthält das neue Konzept aber auch eine Vielzahl von konkreten Einzelmaßnahmen, zum Beispiel die Verbesserung der nautischen Erreichbarkeit verschiedener Seehäfen vor dem Hintergrund der immer größeren Schiffseinheiten. Für die Binnenhäfen sind Engpassbeseitigungen unter anderem im Bereich des Mittel- und  Niederrheins von Bedeutung. Ein weiteres zentrales Aufgabengebiet betrifft den Ausbau der schienenseitigen Seehafenhinterlandanbindungen. Dobrindt wies darauf hin, dass im Rahmen des Konzeptes auch ein „350 Millionen Euro schweres Ausbauprogramm für die Schienenanbindungen an die Häfen“ aufgelegt wird.

Ein anderes wichtiges Thema für den Verkehrsminister ist das Vorantreiben der Digitalisierung der Hafenwirtschaft. Das soll unter anderem durch den Auf- und Ausbau von Breitbandnetzen sowie begleitende Forschungs- Technologieprogramme erreicht werden. Dobrindt sagte weiter, er habe „ein Programm für innovative Verkehrstechnologien aufgelegt, aus dem das Förderprogramm für innovative Hafentechnologien finanziert wird“. Dafür stehen in diesem Jahr rund 20 Millionen Euro als Startkapital zur Verfügung. Auch das ist ein Anliegen Dobrindts: Die Häfen sollen ihre Rolle als Job-Motor weiter stärken. Um das zu erreichen, werde die Bundesagentur für Arbeit mit bis zu 30 Millionen Euro „die gezielte Qualifizierung von 1000 Personen zu Facharbeitern für die Einstellung in den deutschen Seehäfen fördern“.

Nach Überzeugung des Zentralverbandes der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) setzt Berlin mit der Verabschiedung des „Nationalen Hafenkonzeptes 2015“ die „richtigen Akzente“, stellte ZDS-Präsident Klaus-Dieter Peters am Mittwoch in einer ersten Stellungnahme fest. „Wichtige Maßnahmen für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen sind im Konzept enthalten“, betonte Peters.

Um den Schwung zu nutzen, sei es jetzt wichtig, die beschlossenen Maßnahmen „zügig umzusetzen“, ergänzte ZDS-Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus. Als Beispiele nannte er die Verkehrsinfrastruktur und das Projekt „Hafen 4.0“: „Der Ausbau der hafenbezogenen Infrastrukturen ist überfällig.“ Neben der Bereitstellung von mehr Planungspersonal in den Verwaltungen seien uneingeschränktes Baurecht sowie eine Verschlankung des Planungsrechts erforderlich.

Bremens Häfen- und Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD)erwartet als Folge der Konzeptverabschiedung „kräftigen Rückenwind für die norddeutsche Küste“. Das Grundsatzpapier zeige, „dass es zwischen dem Bund und den Ländern in der Hafenpolitik einen engen programmatischen Schulterschluss gibt“. Das sei „uneingeschränkt positiv“. Noch wichtiger ist es jedoch auch für Günthner, „dass die angekündigten Maßnahmen nun auch auskömmlich finanziert und umgesetzt werden“. Er wiederholte damit eine Forderung, die der Bremer Ressortchef bereits am Montag auf dem 2. Projektlogistik-Tag von „Via Bremen“ in der Weserstadt vor den rund 170 Teilnehmern erhoben hatte (THB 20. Januar 2016).

Wesentliche Punkte sind aus Bremens Sicht „der Ausbau der Schienenanbindung an die Häfen, die Fahrrinnenanpassung der Weser sowie die Unterstützung der Offshore-Windenergie“. Günthner weiter: „Die Länder gehen bei den Investitionen, die für das Gelingen der Energiewende erforderlich sind, erheblich in Vorleistung. Der Bund muss sich hier seiner finanziellen Verantwortung stellen und die Projekte angemessen unterstützen.“ Bei der Hinterlandanbindung sei es für die Häfen von allergrößter Bedeutung, dass die definierten Ausbaumaßnahmen auch „zügig umgesetzt werden“. Der Senator: „Hier gibt es ein erhebliches Risiko, das die Qualität der deutschen Hafenstandorte massiv gefährdet, wenn nicht endlich in die Verkehrswege investiert wird.“

Zustimmung kommt auch vom Zentralverband Deutscher Schiffsmakler (ZVDS). „Wichtig ist, dass dem Konzept nun schnell Taten folgen – gerade bei der geplanten Digitalisierungsoffensive zeigen doch die Beispiele ‚National Single Window‘ (NSW) und Containerwiegen, dass hier noch einiges im Argen liegt“, stellte ZVDS-Geschäftsführer Dr. Alexander Geisler gegenüber dem THB fest. Aus seiner Sicht müssten schnellstmöglich vom Bund und den Ländern die notwendige technische Infrastruktur sowie der Rechtsrahmen geschaffen werden.

Eine positive Reaktion kommt auch vom Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB). „Wir freuen uns, dass die Bundesregierung das Hafenkonzept grundsätzlich überarbeitet hat. Es ist erfrischend konkret und greift die richtigen Themen auf“, kommentiert BÖB-Geschäftsführer Boris Kluge das Rahmenwerk. Zwar sei „das Nationale Hafenkonzept sicherlich kein Wohlfühlpaket“. Es sei aber erfreulich, „dass auch kritische Fragen, wie das Verhältnis von Bund und Ländern bei der Hafenpolitik oder die Umsetzung der Düsseldorfer und Ahrensburger Liste, nicht ausgeklammert wurden“.
Für Gunnar Uldall, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats Hamburg, „setzt das Konzept an den richtigen Stellschrauben an“. Auch laut Udall, der zwischen 2001 und 2008 als Wirtschaftssenator in Hamburg wirkte, muss „das Maßnahmenpaket jetzt zügig und konsequent um­gesetzt werden“. Hamburg als größter deutscher Seehafen müsse „hier eine Vorreiterrolle übernehmen“. Der Senat müsse dabei die Finanzmittel für den Hafen unbedingt aufstocken. EHA