China droht im Handelskonflikt mit Vergeltung gegen USA
Als Reaktion auf milliardenschwere Strafzölle hat China die USA vor Vergeltung gewarnt und eigene Strafen angekündigt. Geplant sind Zölle im Umfang von drei Milliarden Dollar, teilte das Pekinger Handelsministerium am Freitag mit. Auf US-Schweinefleisch könnte demnach ein Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben werden. Für Stahlrohre, Früchte und Wein wurden Zölle in Höhe von 15 Prozent ins Spiel gebracht.
Insgesamt habe China eine Liste von 128 US-Produkten entwickelt, auf die Zölle erhoben werden könnten. Das Handelsministerium rief die USA dazu auf, den Konflikt noch durch Gespräche zu lösen, um „einen Schaden für die gegenseitigen Beziehungen zu verhindern“. China werde sich jedoch „nicht einfach zurücklehnen“ und seine „legitimen Interessen verteidigen“.
Beobachter werteten den zunächst verhältnismäßig geringen Umfang der von Peking geplanten Strafen als Zeichen, dass es China nicht unmittelbar auf eine Eskalation ankommen lassen will. Dennoch rücke nun ein ausgewachsener Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften näher.
Die USA hatten zuvor angekündigt, ihren Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen belegen zu wollen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret und begründete dies mit unfairen Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums. Das Paket werde Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden Dollar enthalten, sagte Trump. Trumps Handelsbeauftragter Robert Lightizer soll die Zölle binnen 60 Tagen ausarbeiten. Er soll auch eine umfangreiche Liste mit allen betroffenen Produkten vorlegen. Laut Berichten von US-Medien soll vor allem der chinesische Telekom- und Technologiesektor ins Visier genommen werden.
Trump sagte, man sei mit Peking in Verhandlungen. Das Handelsdefizit mit China werde sich durch die Maßnahmen sofort um 100 Milliarden Dollar reduzieren. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte. Der US-Präsident hatte zuvor bereits Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt, von denen China anders als die EU nicht ausgenommen werden soll.
Japan bedauert US-Zölle auf Stahl
Der wichtige US-Sicherheitspartner Japan hat mit Bedauern auf die von seiner Schutzmacht verhängten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium reagiert. Die Situation sei „extrem bedauerlich“, wurde der japanische Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Hiroshige Seko, am Freitag zitiert. Während Japans Nachbar Südkorea genauso wie die Europäische Union, Argentinien, Australien und Brasilien auf der Liste der Länder steht, die von den Einfuhrzöllen ausgenommen sind, fand sich Japan nicht darauf. Die Regierung in Tokio will dennoch weiter auf eine Ausnahme drängen.
Als Washingtons Verbündeter beeinträchtige Japan mit seinen Exporten an Stahl und Aluminium die nationale Sicherheit der USA in keiner Weise, sagte ein japanischer Regierungssprecher. US-Präsident Donald Trump hatte dies als Begründung genannt, als er vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl von 25 Prozent und auf Aluminium von 10 Prozent verhängt hatte. Japan werde auch weiter an die USA appellieren, von der Maßnahme ausgenommen zu werden, sagte der Regierungssprecher. Stahlimporte aus Japan machten nach US-Angaben nur fünf Prozent der gesamten US-Importe im vergangenen Jahr aus.
EU wartet noch mit Reaktion
Die Europäische Union hat misstrauisch auf die Ankündigung der US-Regierung reagiert, Europa von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium zunächst auszunehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am frühen Freitagmorgen in Brüssel, man müsse „über Nacht abwarten, wie die endgültigen Entscheidungen der amerikanischen Administration aussehen“. Anders als geplant, soll das Thema am Vormittag erneut beim EU-Gipfel debattiert werden.
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte schon am Donnerstagnachmittag erklärt, die von der EU gewünschte Ausnahme von den ab Freitag fälligen Strafzöllen werde gewährt. US-Präsident Donald Trump habe eine entsprechende Entscheidung getroffen. Auch Trump selbst sagte öffentlich, nun werde mit der EU verhandelt.
Dennoch schloss Merkel nicht aus, dass es anders kommt. „Wenn es zu Zollerhebung gegen die Europäische Union kommt, werden wir auch mit Gegenmaßnahmen antworten“, sagte die CDU-Chefin. „Wir wollen gute transatlantische Beziehungen, aber wir werden gegebenenfalls auch reagieren, wenn wir glauben, dass internationale Handelsregelungen verletzt wurden.“ dpa/fab