Claims werden neu abgesteckt

Sakko ablegen, Ärmel hochkrempeln und 50 Minuten fast frei reden über die zahlreichen Aspekte der maritimen Wirtschaft weltweit. Genau in dieser Abfolge trat Bundeswirtschaftsminister Dr. Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag vor den rund 800 Teilnehmern der 11. NMK in Friedrichshafen am Bodensee auf.

Für seine sehr breit angelegte, zugleich faktenreiche Rede erntete der schwergewichtige Saarländer am Ende einen kräftigen Beifall. Altmaier konnte wesentlich länger als geplant zu den Gästen sprechen, weil der ursprünglich als zweiter Redner des Morgens vorgesehene EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kurzfristig aus Termingründen abgesagt hatte.

Altmaier forderte die deutschen Unternehmen branchenübergreifend dazu auf, sich nach Kräften für den Erhalt ihrer weltweiten Spitzenstellung einzusetzen. Im Windschatten der Digitalisierung würden derzeit auch verschiedene industrielle Schwellenländer mit Entschlossenheit auf den Weltmarkt in unterschiedlichen Segmenten drängen. „Die Claims werden gerade neu absteckt“, stellte Altmaier fest. Die Digitalisierung werde sehr viel verändern, auch in der Schifffahrt. Altmaier führte als historischen Vergleich für einen technischen Transformationsprozess in der Vergangenheit die Umstellung vom Segelschiff zum Dampfschiff Mitte des 19. Jahrhunderts an.

Die deutsche maritime Wirtschaft im Allgemeinen sowie die Schiffbau- und die Zuliefererindustrie im Besonderen stufte der Minister als nationale Schlüsselbranchen ein. Diese gelte es daher, in jedem Fall zu erhalten. Damit die deutschen Unternehmen ihre Spitzenposition erfolgreich behaupten können, müssten sie ihrerseits viel in Forschung und Entwicklung investieren. Der Staat müsse auf der anderen Seite sicherstellen, dass die Unternehmen nicht mit steigenden Sozialabgaben und Steuerlasten überfordert werden. Altmaier: „Die deutschen Firmen dürfen nicht mit einer Eisenkugel am Bein in den internationalen Wettbewerb eintreten.“

Wie wichtig es ist, eine starke, geschlossene industrielle Wertschöpfungskette zu erhalten, lässt sich für Altmaier beispielhaft am Kreuzschifffahrtsbau ablesen. Hier nehme Deutschland noch einen weltweiten Spitzenplatz ein. Doch die Chinesen drängten auch mit Macht in dieses Segment und dürften ab 2023 das erste von A bis Z konstruierte und gebaute Cruise-Schiff auf den Markt bringen. Überhaupt die Chinesen: Für Altmaier ist das Reich der Mitte auf der einen Seite ein wichtiger und unverzichtbarer Partner für Deutschland. Auf der anderen Seite gelte es, den chinesischen Partnern auf den verschiedenen Ebenen selbstbewusst gegenüberzutreten und so für Augenhöhe zu sorgen. Dazu gehört für Altmaier unter anderem das Geschehen um die Neue Maritime Seidenstraße. Diese dürfe keine Einbahnstraße zugunsten von China sein.

Im weiteren Verlauf seiner Rede widmete sich Altmaier auch dem Thema Landstrom in den Seehäfen. Hier gelte es, die heute noch bestehenden verschiedenen Abgaben auf Landstrom zu verringern, um dessen Attraktivität zu steigern. Er geht hier für die zweite Jahreshälfte von entsprechenden politischen Grundsatzentscheidungen aus.

Fortschritte erwartet Altmaier auch auf dem Gebiet der nationalen LNG-Versorgung. Aktuell befänden sich zwei Standorte im direkten Wettbewerb. In wenigen Monaten werde Klarheit darüber bestehen, wo und wie es dann weitergehen wird.

Auch Altmaier sparte die große, die 11. NMK beherrschende Thematik Klimaschutz nicht aus. Er sei natürlich für einen aktiven Klimaschutz, doch dürfe die Wirtschaft auf dem Weg dahin nicht mit immer neuen Auflagen und Abgaben überfordert werden. Namentlich nannte Altmaier hier die Überlegung zur Einführung einer nationalen CO2-Steuer. Statt einer solchen Abgabe sollte lieber durch steuerliche Anreize klimaschutzfreundliches Verhalten der Industrie gefördert werden.

Auf den Foren der 11. NMK wurde auch am Donnerstag mit großer Leidenschaft über die verschiedenen Branchenthemen diskutiert und wurden Lösungskonzepte erarbeitet. Die Grundstimmung auf der maritimen Großveranstaltung wurde allgemein als sehr positiv wahrgenommen. EHA