EU will das Grenzchaos ordnen

Europaweite Verkehrsbeschränkungen verzögern zunehmend den freien Waren- und Güterverkehr. Um das drohende Chaos besser in den Griff zu bekommen, hat die EU-Kommission den Spediteuren jetzt ein kleines Hilfsangebot an die Hand gegeben: Auf ihrer Webseite werden die einzelnen Grenzmaßnahmen der jeweiligen EU-Länder aufgelistet. Dort stehen etwa die jeweiligen Zufahrtsbeschränkungen, das Ende der Maßnahme und Ausweichempfehlungen. Dadurch sollte ein besserer Überblick geschaffen und die Lieferketten abgesichert werden, hieß es. Denn viele europäische Staaten hatten bislang unabgestimmt ihre eigenen Vorschriften erlassen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die Maßnahme.

Zugleich rief sie aber die Staaten auf, Lösungen zu finden, um den EU-Binnenmarkt „in Gang zu halten“, wie sie sagte. Um die wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Krise abzumildern, lockerte die Brüsseler Behörde gestern zudem die strikten Haushaltsregeln. Nationale Regierungen dürften nun unbegrenzt in die Wirtschaft investieren. So könnten sie den Unternehmen „in dieser unverschuldeten Krise“ beistehen.  jki/dpa