„Hafenplanung endlich beschleunigen“

„Planungsverfahren für wichtige Projekte müssen vereinfacht, optimiert und beschleunigt werden.“

Das forderte der Vizepräses der Bremer Handelskammer Eduard Dubbers-Albrecht bei der 4. Konferenz des Forschungsverbunds für Maritimes Recht in der Hansestadt. Dabei ging es Ende vergangener Woche auch um die Hafenentwicklung im Licht des Planungs- und Wettbewerbsrechts. Dubbers-Albrecht verwies auf das Beispiel Dänemark, dem es gelingt, die Fehmarn-Belt-Brücke schnell und zügig durch ein Projektgesetz durchzuführen.

Anschließend erklärte der sowohl für Häfen als auch für Justiz zuständige Staatsrat Jörg Schulz, dass er diesen Ansatz der Wirtschaft unterstütze und genau dieses Thema aufarbeiten lassen wolle.

In dem ersten Fachreferat stellte Prof. Dr. Burkhard Lemper vom Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) die Entwicklung der Häfen und des Seeverkehrs dar. Nach einem zunächst exponentiellen Anstieg des Geschäfts seit den 90er Jahren und dem Einbruch 2008 seien aktuell nur noch 2 bis 4,5 Prozent Wachstum beim Containerverkehr im Jahr zu erwarten. Aber auch darauf müssten sich die Häfen einstellen. Es gebe in der Containerisierung von Gütern mittlerweile Grenzen beziehungsweise eine Sättigung. Genauso seien beim Verkehr von immer größeren Containerschiffen Grenzen der Wirtschaftlichkeit zu erkennen.

Rechtsanwalt Dr. Peter Schütte differenzierte in seinem Vortrag die Möglichkeiten der Vereinfachung und Beschleunigung der Planungsverfahren. Da viele Vorgaben aus dem europäischen Recht stammten, seien diese im Wesentlichen kaum veränderbar. Aber es gebe auch national einige Optionen. So bestehe weithin Einigkeit darüber, dass es suboptimal sei, wenn Planfeststellungsverfahren wegen unklarer Zuständigkeit bei Bund oder Land verzögert würden, wie es zum Beispiel beim in Planung befindlichen Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) der Fall sei.

Der für die Erweiterung des Hafens von Rotterdam zuständige niederländische Prof. Dr. Tiedo Vellinga von der Universität Delft berichtete, die Erweiterung in Form der „Maasvlakte 2“ habe deshalb erfolgreich sein können, weil alle ökologischen Probleme bereits im Vorfeld hätten gelöst werden können. Damit hätten Klagen erfolgreich vermieden werden können.

Rechtsanwalt Dr. Kai-Dieter Classen von der Hamburg Port Authority referierte über die Liberalisierung der Hafendienste. Nach langem Kampf in der gesamten EU gegen die Hafenpakete 1 und 2 liege jetzt die betreffende Verordnung vor. Einige der früheren abgelehnten Regeln seien entfallen. Die neue Verordnung müsse noch mit Leben gefüllt werden, weil viele aktuelle Begriffe nicht definiert oder sogar widersprüchlich seien. FBi