Hamburg-Wahl: Maritime Wirtschaft will klaren Kurs

Hamburg, das Tor zur Welt bleibt weltoffen: 1,3 Millionen haben am vergangenen Sonntag gewählt und mit ihrem Votum die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Stadtstaat auch in den kommenden Jahren eine stabile politische Führung hat.

Der bisherige Erste Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher (SPD), wird weiterhin die Richtlinienkompetenz im Rathaus innehaben. Dass eine Fortsetzung von Rot-Grün naheliegend ist, sagte er bereits am Wahlabend in den unterschiedlichsten Interviews.

Um die mit rund 24 Prozent besonders stark gewachsenen „Grünen“, geführt von Katharina Fegebank, aber nicht zu sehr in Sicherheit zu wiegen, erklärte der SPD-Politiker aber auch, dass „es offensichtlich auch andere Mehrheiten» gibt“. Heißt: die CDU in Hamburg, die mit rund 11 Prozent das mit Abstand schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte. Ihr Spitzenkandidat, Marcus Weinberg, und seine Getreuen kämpften am Ende mehr oder weniger auf verlorenem Posten.

Der SPD-Topmann und neuer Bürgermeister in spe hatte in den zurückliegenden Wochen immer wieder betont, dass er das Geschehen im Stadtstaat „als Ganzes“ betrachte und daher keine Klientelpolitik betreiben wolle. Vor allem zeigte er immer wieder eines: ein klares Bekenntnis zum Hafen und zur Wirtschaft. Was für ihn und seine Partei auch bedeutet: Für den Wirtschaftsverkehr bedarf es weiter einer leistungsstarken Infrastruktur. Dazu gehören für ihn ohne Wenn und Aber der Bau der „Hafenquerspange“, also der A 26-Ost, die jetzt „Hafenpassage“ heißt oder die Erneuerung der Köhlbrand-Querung bis 2030, sei es als Tunnel oder als neue Brücke.

Die Branchen-Fachverbände der Wirtschaft reagieren denn auch am Montag sehr schnell auf den Wahlausgang in Hamburg, der die SPD auf rund 39 Prozent der Stimmen kommen ließ.

So addressierte der Präsident des Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH), Gunther Bonz, diese Botschaft an das Rathaus der Hansestadt: „Im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen erwarten wir, dass die SPD-Position zur Weiterentwicklung des Hamburger Hafens als Wirtschaftsmotor dieser Stadt umgesetzt wird. Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Senates wird es sein, die Wettbewerbsnachteile des Hamburger Hafens im Vergleich zu anderen Häfen in der Nordrange abzubauen und wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu zählen insbesondere eine intakte und leistungsfähige Infrastruktur, eine langfristig gesicherte und ausreichende Hafenfinanzierung sowie eine an den Standortinteressen des Hafens ausgerichtete HPA.“

André Mücke, Vizepräses der Handelskammer Hamburg, erklärte noch am Wahlabend: „Die Wirtschaft hofft nun auf eine schnelle Regierungsbildung, um stabile Rahmenbedingungen zu schaffen und eine dynamische Entwicklung des Standortes zu ermöglichen. Hamburg steht vor großen Herausforderungen, wenn wir national und international unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten und ausbauen wollen. Hier können und müssen der neue Senat und die neue Bürgerschaft die richtigen Weichen stellen. Im wirtschaftspolitischen Bereich sollten die Schwerpunkte auf den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Verkehr und Digitalisierung, erneuerbare Energien und Wasserstoff sowie der dringend erforderlichen Verbesserung der norddeutschen Kooperation liegen.

Dr. Henneke Lütgerath, Vorsitzender des Wirtschaftsrates im Landesverband Hamburg, stellt fest: „Rot-Grün hat einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Mit breiter Brust werden die Grünen in die Koalitionsverhandlungen gehen und versuchen, dem künftigen Senat ihren Stempel aufzudrücken. Wir warnen die SPD eindringlich davor, faule Kompromisse zulasten der Hamburger Wirtschaft einzugehen. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass Teile der Grünen das notwendige Wachstum Hamburgs kritisch beäugen und wichtige Infrastrukturprojekte – wie etwa die Hafen-Autobahn – aus Prinzip in Frage stellen.“

UVNord-Präsident Uli Wachholtz fordert: „Im internationalen wie auch im nationalen Vergleich ist die Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Industriestandortes Hamburg von hoher Priorität. Langfristige Investitionen von Unternehmen brauchen einen klaren und verlässlichen wirtschaftspolitischen Kurs. Nur so werden Arbeitsplätze von morgen geschaffen! Hamburg wird mehr denn je nur in einer intensiveren Vernetzung der Länder Norddeutschlands funktionieren. “

Für Dr. Alexander Geisler, Geschäftsführer im Verband Hamburger und Bremer Schiffsmakler (VHBS), gilt:„Wir hoffen, dass sich die vernünftige Hafenpolitik auch unter dem neuen Senat fortsetzt. Die Hafenflächen müssen erhalten bleiben, und die Konkurrenzsituation zur heranrückenden Wohnbebauung wirtschaftlich vernünftig geklärt werden. Bei den notwendigen Infrastukturprojekten, allen voran bei der Querung des Köhlbrands, darf es jetzt kein weiteres Zögern geben. Zudem wäre der Senat gut beraten, mehr Geld für das Hafen-Marketing bereitzustellen. Zudem sollte der neue Senat auf regionale Alleingänge, zum Beispiel beim Landstrom, verzichten. Unabhängig von der Frage, dass die benötigten Strommengen derzeit nicht zur Verfügung gestellt werden können, schaffen solche Alleingänge nur Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Häfen. Vielmehr sollte man an einer EU-weiten und einheitlichen Lösung arbeiten.“ EHA