Handelskammer bewertet BVWP als richtungsweisend

Laut einer Online-Umfrage der Handelskammer Hamburg beklagen nach wie vor 47 Prozent der Unternehmen Investitionshemmnisse in der Hansestadt. Vor allem zu hohe Steuern und Bürokratie sind innovationsfeindlich.

Zur Bürokratie wurden auch die „Höhe der Steuern und Abgaben“ (69,7 Prozent) gezählt, eine „unzureichende finanzielle Unterstützung durch den Staat“ (57,6 Prozent) sowie eine langsame Verwaltung (53,9 Prozent). Zugleich legten Präses Fritz Horst Melsheimer und seine Stellvertreter Christina Jagdmann und Andreas Bartmann am Dienstag ihren Jahresbericht vor. Darin wird der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) als richtungsweisend für die Entwicklung leistungsfähiger Seehafenhinterlandanbindungen sowie die Beseitigung von Engpässen im Hauptverkehrsnetz bezeichnet. 2016 wurde der BVWP 2030 vorgestellt, der rund 1000 Verkehrsprojekte aus den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße enthält. Insbesondere die Aufnahme der A1, der A7, der A26 Ost und des Ersatzbaus für die Schleuse Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal in den vordringlichen Bedarf sind aus Sicht der Hamburger Wirtschaft positiv zu bewer ten.

Zuletzt war die Handelskammer mehrfach in Turbulenzen geraten. Dabei ging es um politische Äußerungen von Präses Melsheimer, um das Gehalt des Geschäftsführers Hans-Jörg Schmidt-Trenz, um großzügige Rentenzahlungen, um überhöhte Beiträge für die Unternehmen und um die Kammerwahl. Die Institution vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von rund 160.000 Hamburger Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft gegenüber Politik und Verwaltung. FBi