„Internationale Abkommen müssen Seeverkehr stärken“
Die IHK Nord setzt sich weiter für eine freie Seeschifffahrt ein.
Der Verbund von zwölf norddeutschen Industrie- und Handelskammern fordert von den Entscheidungsträgern im Europäischen Parlament und der Kommission, die Branche stärker als bislang in internationalen Handelsabkommen zu berücksichtigen. Dr. Wolfgang Blank, Vorsitzender der IHK Nord, erklärte dazu: „Schifffahrtspolitik ist auch Handelspolitik. Wir beobachten, dass weltweit noch viele Beschränkungen für eine freie Schifffahrt herrschen. Dem muss die EU bei ihren Handelsabkommen mit Drittstaaten Rechnung tragen.“
Als Beispiel führte Blank den Jones Act in den USA an: Das Gesetz verbiete Kabotageverkehre an den US-Küsten. Transporte zwischen Häfen innerhalb der Vereinigten Staaten müssen demnach mit Schiffen unter US-Flagge durchgeführt werden. Dies gelte auch für die Zubringerverkehre (Feeder) vor oder im Anschluss an einen interkontinentalen Seetransport. „Wir bedauern vor diesem Hintergrund, dass TTIP vorerst von der neuen Trump-Regierung ad acta gelegt wurde“, so der IHK-Nord-Vorsitzende.
Auch in Afrika würden zunehmend protektionistische Tendenzen mit Blick auf die Schifffahrt registriert. Zwar verpflichteten sich die EU und die meisten afrikanischen Staaten im Cotonou-Abkommen, die Liberalisierung des Seeverkehrs zu fördern. Weiter konkret ausgestaltet wurde das Ziel aber bis heute nicht. Das Abkommen trat im Jahr 2000 in Kraft und läuft 2020 aus. Blank verdeutlicht: „Sollte das Vertragswerk auf den Prüfstand kommen und neu verhandelt werden, sehen wir hier Bedarf für klarere Regeln.“
Demgegenüber begrüßen die norddeutschen Indus trie- und Handelskammern das CETA-Abkommen mit Kanada. Hier sei der Seeverkehr ausdrücklich mit einbezogen worden. Die Vereinbarung sieht unter anderem eine Marktöffnung für bestimmte Kabotage- und Feederverkehre vor. „Die EU hatte bei den Verhandlungen über CETA auch die Schifffahrt im Blick, diese Entwicklung finden wir sehr positiv“, so der IHK-Nord-Chef. Das Europäische Parlament hatte dem Abkommen am 15. Februar zugestimmt. Es könnte damit bereits in diesem Frühjahr zumindest vorläufig in Kraft treten.
Die IHK Nord vertritt knapp 700.000 Unternehmen in den fünf Küstenländern Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Zugleich unterstützen rund 20.000 ehrenamtlich engagierte Unternehmer den Verbund. Arbeitsschwerpunkte sind die maritime Wirtschaft mit dem Schwerpunkt Infrastruktur und Seeverkehr, die Energie- und Industriepolitik, der Tourismus, die Ernährungswirtschaft und die Außenwirtschaft. FBi
