Marineschiffbau als Spitzentechnologie

Die maritime Wirtschaft ist von großer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Technologie-, Produktions- und Logistikstandort und gehört mit ihren rund 400.000 Beschäftigten und gut 50 Milliarden Euro Umsatz zu den wichtigsten und innovativsten Wirtschaftszweigen der Bundesrepublik. Das stellt die Industrie- und Handelskammer Nord in ihrem mehrseitigen Positionspapier fest, das sie punktgenau zum Beginn der 11. NMK präsentiert.

Damit die verschiedenen Sparten der maritimen Wirtschaft ihre Spitzenstellung und damit die besondere Bedeutung für die nationale Volkswirtschaft erhalten, müssen nach Überzeugung der IHK-Experten jedoch wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden, und dazu kann die maritime Großveranstaltung in Friedrichshafen einen wichtigen Beitrag leisten.

Ein klares Signal erwartet die IHK Nord, unter deren Dach insgesamt zwölf Handelskammern aus ganz Norddeutschland vereint sind, etwa zum traditionsreichen Marineschiffbau in Deutschland. Zwar gibt es nach Erkenntnissen der Wirtschaftsvertretung „Pläne der Bundesregierung“ – der Koalitionsvertrag der Großen Koalition hat diesen Aspekt sogar ausdrücklich mit aufgenommen –, um den „Überwasser-Marineschiffbau als nationale Schlüsseltechnologie einzustufen“. Was unter anderem zur Folge hätte, dass dadurch Aufträge „nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden müssten“. Denn hier haben es gerade die stark mittelständisch strukturierten deutschen Schiffbauer immer wieder mit staatlichen Werft- und Technologiekonzernen aus anderen EU-Ländern zu tun. Die IHK Nord weiter: „Stattdessen könnten Marineschiffe dann direkt bei deutschen Werften bestellt werden.

Doch auch beim klassischen zivilen Schiffbau muss sich Berlin für faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen einsetzen, und zwar sowohl auf Ebene der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) als auch auf der Ebene der Welthandelsorganisation (WTO).

Die IHK Nord spürt in diesem Zusammenhang weiterhin die „Nachwirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise“ von 2008/2009. Damit einher gehe „die Ausweitung der Schiffbaukapazitäten in Asien“. Diese Unternehmen aber stellten gerade die deutschen Werften vor große Herausforderungen. Die Kammer weiter: „Die Subventionspolitik der beiden großen Schiffbaunationen Südkorea und China führt zu erheblichen Marktverwerfungen. Peking verfolgt mit der Industriestrategie ,Made in China 2025‘ das Ziel, auch im Hightech-Schiffbau eine führende Rolle einzunehmen. Der damit verbundene Einstieg in den Bau von Kreuzfahrtschiffen ist für deutsche Werften eine zunehmende Bedrohung.“

Im Rahmen der „Maritimen Agenda 2025“ sollte die Bundesregierung zudem industriepolitisch wie bisher den Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung legen, meint die IHK Nord. Sie begrüßt daher, dass der Bund hierfür allein im Haushaltsjahr 2019 rund 42,7 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Und: Die Instrumente zur Exportförderung, also allen voran die Hermesbürgschaften und die sogenannten CIRR-Zinsausgleichsgarantien, haben sich bewährt und müssen fortgeführt werden.

Handlungsbedarf sieht die Wirtschaftsvertretung auch beim wichtigen Thema Infrastrukturentwicklung in Deutschland, gerade mit Blick auf die Anbindung der Seehäfen. Auch die IHK Nord beklagt die viel zu langen Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Verkehrswege. Hier sollte das neue Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zügig in die Praxis umgesetzt werden. Zudem sollten die dort vorgesehenen Maßnahmen spätestens nach fünf Jahren auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden. Als Alternative zur deutschen Planfeststellung sollte die Bundesregierung stärker einen Blick über die Grenzen der EU-Nachbarstaaten werfen. Etwa nach Dänemark, das mit großer Entschlossenheit den Bau der festen Fehmarnbeltquerung auf dänischer Seite vorantreibt. Die Kammer verweist auf die sogenannten Baugesetze, die sich in Dänemark bewährt haben.

Auch wenn das Thema Umweltschutz das Handeln von Wirtschaft und Politik in Deutschland nachhaltig bestimmt: Für die Kammer ist eine derzeit diskutierte Ausweitung des Umweltklagerechts – Stichwort „Aarhus-Konvention“ der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) – von den reinen Verbänden auf Privatpersonen nicht akzeptabel. Denn als Folge könnten sich auf diese Weise „Gerichtsverfahren in die Länge ziehen und Infrastrukturvorhaben weiter verzögern“. Die Kammer weiter: „Schon heute sind die Verwaltungsgerichte nicht ausreichend personell ausgestattet, um Umweltklagen in angemessener Zeit abzuarbeiten und somit schnell Rechtssicherheit herzustellen.“ Daher fordert die IHK Nord, dass auf EU-Ebene Umweltklagen nicht auf Privatpersonen ausgedehnt werden und das Verbandsklagerecht nicht erweitert wird.

Zudem bedarf die deutsche Schifffahrt nach Überzeugung der IHK Nord einer starken Flankierung durch die Bundesregierung. Denn: „Die Schifffahrt ist für das maritime Cluster von großer Bedeutung“, stellt die Kammer fest. Zwar hätten Instrumente wie die Tonnagesteuer, Lohnkostenzuschüsse, Lohnsteuereinbehalt oder auch die geänderte Schiffsbesetzungsverordnung „positive Wirkungen erzielt und den Schifffahrtsstandort gestützt“. Doch das allein reiche nicht aus, um nachhaltig zu tragen. Denn zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit benötige Deutschland auch in Zukunft ein starkes seemännisches Know-how. Der Bund und die Küstenländer sollten daher „mit Nachdruck für den Erhalt und die Sicherung der maritimen Fachkompetenz in Deutschland“ eintreten. Dazu sollte das Maritime Bündnis, das sich aus der Bundesregierung, den norddeutschen Ländern und dem Verband Deutscher Reeder (VDR) zusammensetzt, gestärkt und weiterentwickelt werden.

So unverzichtbar die Schifffahrt generell für die Abwicklung des globalen Handels ist: Sie muss noch sauberer werden, meint auch die IHK Nord. Sie spricht sich daher dafür aus, dass mehrere Technologien wie Batteriebetrieb oder LNG-Motoren parallel weiterentwickelt werden, um das Optimum zu finden. Gefordert seien Lösungen, die in den nächsten zehn Jahren flächendeckend eingesetzt werden können.

Eine klare Absage erteilt die IHK Nord aber „der einseitigen politischen Förderung bestimmter Antriebsarten“. Vielmehr sollte es eine „Technologieoffenheit“ geben. Denn: „Letztlich entscheidet der Markt, welche Technologien das beste und effizienteste Ergebnis liefern." EHA