Mehr Wettbewerb ja, aber fair muss er sein

Sie hat sich als die mit Abstand wichtigste politische Plattform in Deutschland fest etabliert: die Nationale Maritime Konferenz (NMK), die ab Mittwoch in Friedrichshafen stattfindet.

Wie beim letzten Branchentreff im April 2017 in Hamburg werden auch diesmal über 700 Teilnehmer aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik zusammenkommen. Mit welchen Erwartungen, aber auch mit welchen konkreten Forderungen und Wünschen reisen Spitzenvertreter der wichtigen Branchenverbände in die Stadt am Bodensee, wollte der THB in einer Blitzumfrage wissen? Nachfolgend die in der Redaktion eingetroffenen Statements.

Für Frank Dreeke, Präsident des Zentralverbands der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), sollte von der erstmals im Binnenland ausgerichteten Veranstaltung diese Botschaft ausgehen: „Deutschland ist Export- und Logistikweltmeister – unsere Seehäfen ermöglichen diesen Erfolg. Zudem hängt annähernd jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland von Exporten in die ganze Welt ab, das gilt gerade auch für Baden-Württemberg und die Vierländerregion Bodensee. Friedrichshafen zeigt, welche Rolle die maritime Wirtschaft für ganz Deutschland und für Europa spielt. Die deutsche Hafenwirtschaft ist systemrelevant und extrem leistungsstark, und wir wollen unsere Wettbewerbsvorteile und hohe Leistungskompetenz noch besser nutzen können. Wir sind marktführend in vielen Segmenten, und darauf wollen wir aufbauen. Zu den konkreten Anliegen, die der ZDS vortragen wird, zählen unter anderem die Forderung nach dauerhaft hohen Investitionen in die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, die Abschaffung von Wettbewerbsnachteilen beim Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer, das Importeuren gerade auch in Baden-Württemberg schadet, und die Flankierung des Einsatzes von alternativen Energiequellen für Seeschiffe, etwa den Einsatz von LNG.“

Dr. Alexander Geisler, Geschäftsführer des Zentralverbands Deutscher Schiffsmakler (ZVDS), erhofft sich von der diesjährigen NMK „ein klares Signal für Entbürokratisierung sowie Harmonisierung im maritimen Bereich. Durch die Schaffung eines echten maritimen Binnenmarkts in der EU können der mit einem Seetransport verbundene hohe Verwaltungsaufwand gesenkt und insbesondere im Short-Sea-Bereich Nachteile zum Lkw abgebaut werden. Um Mehrkosten und Doppelstrukturen zu vermeiden, muss auch im digitalen Bereich gelten: Harmonisieren statt neu schaffen. Bund und Länder müssen sich bei der EU und IMO für eine Angleichung der abzufragenden Datensätze kümmern, anstatt ständig neue Plattformen schaffen zu wollen. Zudem muss die Digitalisierung der öffentlichen Hand allen Beteiligten Vorteile bieten und darf nicht nur zu einer ,Umverteilung‘ von Kosten und Arbeitslast auf andere, allen voran den Agenten bedeuten.“

Jens Pfeiffer, Vorsitzender des Verbands Deutscher Schiffsausrüster e.V. in Hamburg, verspricht sich durch die 11. NMK Friedrichshafen „notwendige neue, positive Impulse für die maritime Industrie in Deutschland und Europa. Das Aufzeigen, Ansprechen und Diskutieren der wichtigsten aktuellen Fragen und Problemstellungen der Branche auf höchster politischer Ebene mit Beteiligung der wesentlichen maritimen Player ist als Format sehr gut geeignet, um der Branche angemessene Aufmerksamkeit und Anerkennung zu zuteilwerden zu lassen. Der Bereich Schiffsausrüstung umfasst sowohl die Schiffbauzulieferer als auch Zulieferer notwendiger Versorgungsgüter, Ersatzteile und Dienstleistungen für die fahrende Flotte. Er wird von deutschen Unternehmen national, europaweit und global organisiert. Die über Jahrzehnte gewachsenen europäischen gesetzlichen Regelungen sowie der intensive Austausch und das Zusammenwirken aller Stakeholder ermöglichen grundsätzlich ein gut aufeinander abgestimmtes Handeln innerhalb der EU und ein einheitliches internationales Auftreten. Nur so können deutsche und europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen. Die europäische Zusammenarbeit muss regelmäßig überprüft und weiterentwickelt werden. Technischer Fortschritt, Digitalisierung sowie neue politische Rahmenbedingungen sind wichtige Bereiche, die eine enge Kooperation aller Beteiligter erfordern. Zahlreiche aktuelle EU-Vorhaben zu Verfahrenserleichterungen, wie beispielsweise ein ,European Maritime Single Window‘ für vereinfachte und einheitliche Meldungen beim Ein- und Auslaufen von Schiffen in EU-Häfen, müssen weiterentwickelt werden, um uneinheitliche nationale Lösungen und die Gefahr von noch mehr administrativem Aufwand zu vermeiden. Deutsche Schiffsausrüster sehen hierbei sehr gute Entwicklungschancen hin zu einer umfassenden Verfahrensvereinheitlichung innerhalb der EU. Allerdings müsse man dabei den bereits heute existierenden hohen deutschen Standard beachten und Wettbewerbsnachteile innerhalb der EU unbedingt vermeiden. Mit dem IT-Verfahren ATLAS besteht in Deutschland bereits eine geeignete Plattform für grenzüberschreitenden Warenverkehr, auf der man national aufbauen sollte.“

Geht es nach Harald Fassmer, Präsident des Verbands für Schiffbau und Meerestechnik e.V. (VSM), dann geht es auf der heute beginnenden 11. NMK „nicht nur um eine Intensivierung der nationalen und europäischen Bemühungen zur Herstellung eines fairen Welthandels im Schiffbau. Vielmehr sollen im Forum ,Schiffbauindustrie‘ auch wichtige Fragen von nationaler Bedeutung erörtert werden. Dazu gehören zum Beispiel die Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber, die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt oder der Abbau von ausufernder Bürokratie. Daneben bedarf es aber auch einer deutlichen Steigerung der gemeinsamen Anstrengungen in den Bereichen der Neu- und Fortentwicklung smarter und umweltfreundlicher Technologien. Die maritime Energiewende ist möglich. Es gibt viele Hausarbeiten, die zu erledigen sind. Aber keine der zentralen Fragen schaffen wir langfristig allein. Dafür müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen.“

Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, erwartet „von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine klare Zusage, dass die maritime Wirtschaft in der nationalen Industriestrategie aufgegriffen wird. Der von Minister Altmaier beschriebene „Spielraum des Staates für aktive und aktivierende Gestaltung muss in der maritimen Wirtschaft, die insbesondere im Marineschiffbau von staatlichen Aufträgen und Entscheidungen abhängig ist, genutzt werden. Auch Überlegungen für einen Erwerb von Unternehmensanteilen durch den Staat dürfen kein Tabu sein.“ Beim wichtigen Thema „Vergaberichtlinien in der öffentlichen Beschaffung“ müssen nach Überzeugung von Geiken qualitative, innovative, soziale und auch umweltbezogene Aspekte stärker zum Tragen kommen. Geiken: „Es darf bei Vergaben nicht nur um billig und billiger gehen. Uns geht es dabei um die Sicherung von Tarifverträgen und die Verhinderung von Lohndumping durch Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen. Tarifverträge stehen für qualitativ hochwertige Arbeit. Das muss bei der Überarbeitung der Richtlinien mit einbezogen werden.“

Bei der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di begrüßt man die jüngsten Weichenstellungen im Deutschen Bundestag zugunsten einer nachhaltigen maritimen Wirtschaftspolitik. Dazu gehört unter anderem die Aufforderung an die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die hohen deutschen Standards in der Schleppschifffahrt in deutschen Gewässern von allen Marktteilnehmern eingehalten werden. Nach Auffassung von Ver.di ist dies durch das Vorschreiben der deutschen Flagge nach EU-Hafenverordnung am besten zu gewährleisten. Des Weiteren begrüßt Ver.di die Aufforderung an die Bundesregierung, im Zuge des digitalen Wandels Mittel zur Ausbildungsförderung und Qualifikation der Beschäftigten zur Verfügung zu stellen, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen und Beschäftigung und Einkommen zu sichern. Die Forderung nach einer Erweiterung des Fördervolumens im Rahmen des IHATEC-Programms (Innovative Hafentechnologien) beurteilt Ver.di positiv, wenn die Aufstockung der Mittel auch dazu dient, Forschungsprojekte zum Change-Management im Rahmen des digitalen Wandels zu fördern.“ EHA