Milliarden-Staatshilfe für Tui
Corona-bedingt zum Erliegen gekommen: das Kreuzfahrtgeschäft, Foto: Hasenpusch
Die EU-Wettbewerbshüter haben deutsche Staatshilfen bis zu 1,25 Milliarden Euro für den schwer von der Corona-Krise getroffenen Reisekonzern Tui genehmigt. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Bei einer außerordentlichen Hauptversammlung genehmigten die Tui-Aktionäre am Dienstag eine Kapitalerhöhung und finanzielle Hilfen für den angeschlagenen Konzern.
Die zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Tui wurde wie viele andere Tourismusunternehmen von der Corona-Krise schwer getroffen.“ Deutschland werde im Rahmen der angemeldeten Maßnahmen bis zu 1,25 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung von Tui beitragen. „Für das von den Steuerzahlern getragene Risiko“ werde der Staat „eine hinreichende Vergütung erhalten und die Unterstützung mit Auflagen verbinden, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen“, betonte Vestager.
Zu den 1,25 Milliarden Euro des Bundes gehört nach Angaben der EU-Kommission eine stille Beteiligung in Höhe von 420 Millionen Euro, die der Bund in Aktien umwandeln und sich so an Tui beteiligen könnte. Zudem umfasst das Paket demnach eine nicht wandelbare stille Beteiligung von bis zu 680 Millionen Euro sowie eine wandelbare Optionsanleihe in Höhe von 150 Millionen Euro.
Die Zustimmung der Hauptversammlung war im engeren Sinn für die Kapitalerhöhung selbst sowie für den beabsichtigten Staatseinstieg nötig. Die Staatshilfe für den weltgrößten Reiseanbieter Tui ist Teil eines größeren Unterstützungspakets, an dem auch private Investoren beteiligt sind.
Nach Einschätzung der EU-Kommission ist die Staatshilfe „erforderlich, geeignet und angemessen“, um eine „beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ zu beheben. Sie ziele darauf ab, die „vor der Pandemie-bedingten Ausnahmesituation bestehende finanzielle Lage und Liquidität von Tui wiederherzustellen, wobei die erforderlichen Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen aufrechterhalten werden sollen“. Zudem verfüge Tui „auf den relevanten Märkten, auf denen es tätig ist, nicht über eine erhebliche Marktmacht“.
Tui hatte bereits von weiteren staatlichen Hilfen profitiert. Einschließlich privater Mittel wurden dem Konzern mittlerweile rund 4,8 Milliarden Euro an Unterstützung zugesprochen, um die hohen Umsatzausfälle in der anhaltenden Pandemie aufzufangen. bek/dpa
