NMK: Bundesregierung will Schifffahrt entlasten

Die maritime Wirtschaft bekommt Rückenwind von der Bundesregierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob am Montag deren Bedeutung für Deutschland hervor und kündigte zugleich finanzielle Unterstützung für Reeder, Werften und die Anbindung der Seehäfen an. „Die Wertschöpfung des maritimen Sektors verteilt sich über ganz Deutschland“, sagte Merkel auf der 9. Nationalen Maritimen Konferenz in Bremerhaven. Zwei Tage lang diskutieren dort Vertreter aus Politik und Wirtschaft über die zukünftige Ausrichtung der Branche. Die Bundesregierung wollte außerdem die Eckpunkte einer nationalen maritimen Strategie vorstellen.

Vor allem die internationale Handelsschifffahrt steht wegen niedriger Frachtraten und Überkapazitäten unter großem Kostendruck. „Zwischen Bund und Ländern besteht Einigkeit, dass wir eine starke Seeschifffahrt unter deutscher Flagge brauchen“, betonte die Kanzlerin. Sie kündigte eine gesetzliche Neureglung an, wonach die Reeder die Lohnsteuer der Beschäftigten unter deutscher Flagge künftig komplett einbehalten können. Zusätzlich sollen die Reeder von den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden. Im Gegenzug müssten sie aber stärker in die Ausbildung junger Seeleute investieren.

Der Verband Deutscher Reeder begrüßte die Ankündigung Merkels. „Das ist ein Bekenntnis zur maritimen Wirtschaft“, sagte Präsident Alfred Hartmann. An der Ausbildung von jungen Seeleuten müssten sich aber auch andere maritime Wirtschaftszweige wie die Lotsen beteiligen, die von dem Fachwissen profitierten. Die Gewerkschaft ver.di hatte zuvor eine Verpflichtung für die Reeder gefordert, wieder mehr deutsche Seeleute einzustellen.

Die maritime Wirtschaft stärke die Innovationskraft Deutschlands, betonte Merkel. Im kommenden Jahr werde die Förderung für den innovativen Schiffbau daher um zehn auf 25 Millionen Euro aufgestockt, zwei Drittel davon trage der Bund. „Das ist ein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Er kritisierte jedoch, dass die Bundesregierung an der Deckelung beim Ausbau der Offshore-Windenergie festhalten will. Auch Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) sprach sich auf der Konferenz für einen weiteren Offshore-Ausbau aus. Die maritime Wirtschaft könne einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten.

Michael Kruse, hafenpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, erklärte zur Nationalen Maritimen Konferenz: „Die Weichen für die Zukunft Hamburgs müssen richtig gestellt werden, damit die Hansestadt vom Wachstum in der maritimen Wirtschaft profitiert.“ Gemeinsam mit dem Bund müsse die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe zügig vorangebracht werden. Die Fahrrinnenanpassung entscheide über die Zukunft des Hamburger Hafens als Universalhafen.

Zudem seien die Infrastruktur entlang der Mittel- und Oberelbe zu optimieren und die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals langfristig sicherzustellen. „Hier erwarte ich auch von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mehr Engagement. Zudem fordern wir Freien Demokraten der fünf Küstenländer und des Europäischen Parlaments mehr Engagement von der Bundesregierung im maritimen Bereich.“ FBi/lni