Personalmangel macht Ämtern zu schaffen

Die Erneuerung der Köhlbrandquerung, der Neubau der Autobahn 26-Ost oder die Verlängerung der A39 – rund um die Häfen des Nordens muss viel gebaut werden. Doch die Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern oft lange. Denn die Personaldecke in den Ämtern ist dünn. Deshalb haben Bund, Länder, Kommunen und Verbände nun gemeinsam Alarm geschlagen. So beklagte etwa der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) einen „entscheidenden Engpass“. Die Lage sei angespannt und der Fachkräftemarkt leergefegt, bestätigte Thorsten Bullerdiek, Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.

In den Behörden mangelt es vor allem an Ingenieuren und IT-Spezialisten. Das niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr etwa hat landesweit 200 Stellen im Planungsbereich. Die Fluktuation betrage aber derzeit zwischen zehn und 15 Prozent, hieß es. Und auch in Bremen sind derzeit 50 Stellen in den Ressorts für Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau unbesetzt. Die Personalgewinnung sei schwierig, weil angesichts des aktuellen, bundesweiten Baubooms die Bauindustrie viele geeignete Bewerber abwerbe – oftmals mit deutlich höheren Gehältern, betonte Bullerdiek.

Großprojekte sind bislang dem Vernehmen nach in den Bundesländern noch nicht ins Stocken geraten. Für Hamburg hatte der neu gewählte Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) unlängst noch betont, dass der Hafen und die damit zusammenhängende Infrastruktur in seinem Regierungshandeln Priorität genieße. Allerdings warnte nun die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Anke Rehlinger (SPD), dass allein der Wille nicht ausreiche. Es müsse mehr in die Infrastruktur investiert werden. Nur Geld für die einzelnen Projekte zur Verfügung zu stellen, helfe nicht weiter. Insgesamt müsse der Bund sein Investitionsniveau weiter erhöhen. Ohne diese Zusage, so Rehlinger, könnten die Länder die Planungskapazitäten nicht schrittweise ausbauen und verbessern. jki/lni