Rethebrücke: Fehler bei Vergabe gerügt
Die 174 Millionen Euro teure Rethebrücke ist statt 2011 erst im Juli 2016 fertiggestellt worden (Foto: Hasenpusch)
Der Rechnungshof Hamburg hat auch in diesem Jahr in seinem Bericht wieder Fälle von Verschwendung von Steuergeldern gebrandmarkt. Der Senat steht wegen Steuergeldverschwendung in der Kritik. So sei es zu erheblichen Mehrkosten beim Cruise Center Steinwerder gekommen.
Dabei gab es Kritik am Senatshandeln im Bereich der Bautätigkeiten. So seien etwa bei der Vergabe für die rund 174 Millionen Euro teure Retheklappbrücke im Hamburger Hafen Fehler gemacht worden. Auch sei ohne Vorlage nötiger Unterlagen mit dem Bau begonnen und darüber hinaus das Projekt statt 2011 erst im Juli 2016 fertiggestellt worden. Allein bei der Projektsteuerung habe dies zu Mehrkosten von rund 460.000 Euro geführt. Zudem habe die Stadt für die Sicherung einer privaten Unterwasserleitung rund neun Millionen Euro ausgeben müssen. „Eine Kostenübernahme durch den privaten Nutzer war aufgrund der vertraglichen Rahmenbedingungen nicht möglich“, sagte Rechnungshofpräsident Stefan Schulz jetzt bei der Vorlage des Jahresberichts 2017.
Die Rethehubbrücke, eine wichtige Straßen- und Schienenverbindung für den Hafen, musste ersetzt werden, weil die alte Brücke abgängig war. Das Projekt wurde zudem nicht mit ausreichendem Personal ausgestattet, so dass die ursprünglich geplante Fertigstellung nicht erreicht wurde. Da die alte Brücke schon ab Sommer 2014 gesperrt werden musste, kam es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Der Rechnungshof hat die Hamburg Port Authority (HPA) aufgefordert, künftig privaten Leitungsbetreibern die Nutzung städtischer Grundstücke nur dann zu gestatten, wenn vertraglich gesichert wird, dass die Stadt keine derartigen Kosten zu tragen hat. Nach der Freigabe erfüllt die neue Rethebrücke für rund 7000 Fahrzeuge täglich die verkehrlich wichtige Funktion als Hauptstraßenverbindung von beziehungsweise nach Süden Richtung A1 und als zweite Querung der Süder elbe Richtung A7. Damit ist der Neubau zugleich eine Alternative für die Köhlbrandbrücke. Außerdem profitiert außer den landseitigen Verkehren nach dem Rückbau der alten Hubbrücke auch der Schiffsverkehr von der neuen Brücke: Statt bisher 44 Meter beträgt die Fahrwasserbreite künftig 64 Meter.
Auch bei den Projekten HafenCity Universität und Cruise Center Steinwerder (CCS) entstanden durch unwirtschaftliche Planungen und unzureichende Kostenprüfungen Mehrkosten. Und die Darstellung der Kostenentwicklung gegenüber der Bürgerschaft war teilweise unzutreffend. FBi
