Sorge wegen möglicher US-Strafzölle
US-Strafzölle etwa auf Stahl träfen auch die deutsche Industrie, Foto: Salzgitter
BDI-Präsident Dieter Kempf befürchtet angesichts angedrohter US-Zölle auf Stahlimporte negative Folgen für die Exportnation Deutschland.
„Es ist falsch, im Alleingang Einfuhren massiv einzuschränken. Dies könnte Gegenmaßnahmen anderer Staaten zur Folge haben“, sagte Kempf am Sonntag in Berlin. Das Vorgehen der USA könnte andere Länder dazu bewegen, ebenfalls protektionistische Maßnahmen mit der Begründung nationaler Sicherheitsbedenken zu ergreifen. „Das würde die Handelsnation Deutschland rasch treffen“, betonte Kempf.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) forderte die US-Regierung auf, bereits bestehende multilaterale Initiativen zu nutzen. Kempf verwies auf das internationale Stahlforum zu den weltweiten Überkapazitäten, das die G20-Staaten 2016 geschaffen hatten.
Hintergrund: US-Handelsminister Wilbur Ross hatte am Freitag seine Vorschläge veröffentlicht, die er US-Präsident Donald Trump vorgelegt hat. „Die Frage war, ob die Nationale Sicherheit beeinträchtigt ist. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass sie das ist“, sagte Ross. Aluminium und Stahl spielen in den USA eine große Rolle für die Rüstungsindustrie.
Ross schlug drei Möglichkeiten vor, um die US-Stahlindustrie gegen Billigimporte zu schützen. Erste Option sei ein genereller Zoll auf Stahleinfuhren aus allen Ländern, der dann bei mindestens 24 Prozent liegen würde. Zweite Möglichkeit seien gezielte Zölle von mehr als 50 Prozent auf Importe aus zwölf Ländern, darunter China, Russland und Indien sowie die Türkei als einziges Nato-Land.
Deutschland, wo etwa Importe der Salzgitter AG und der Dillinger Hütte seitens der US-Behörden unter Beobachtung standen, wäre hier ausgespart, müsste jedoch wie allen anderen Länder seine Exporte auf dem Niveau von 2017 einfrieren. Dritte Option wären gar keine Zölle, aber ein Einfrieren der Exporte aus allen Ländern bei 63 Prozent der 2017er Importe für jedes Land.
Die Folgen für den europäischen Stahlmarkt könnten beträchtlich sein, auch wenn die Exporte in Richtung USA eher gering sind. Denn die geplanten Strafzölle könnten Stahllieferungen aus Fernost umlenken, so die Befürchtung. „Der EU-Stahlmarkt ist der offenste der Welt“, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Protektionistische Maßnahmen seien der falsche Weg. „Gegen unfairen Handel zum Beispiel in Form von Dumping sollten ausschließlich WTO-konforme Handelsschutzinstrumente angewendet werden.“
US-Präsident Trump muss nun bis zum 11. April eine Entscheidung hinsichtlich der Stahlimporte treffen, bis zum 19. April hinsichtlich der Aluminium-Importe, für die Handelsminister Ross ebenfalls Vorschläge für Strafzölle unterbreitete. Allerdings wären die Strafzölle hier geringer und mit China, Hongkong, Russland, Venezuela und Vietnam bei der zweiten Option nur fünf Länder betroffen.
Sowohl die Aluminiumhütten als auch die Stahlwerke in den USA könnten aufgrund der Billigkonkurrenz im Ausland ihre Kapazitäten nicht annähernd auslasten, sagte Handelsminister Ross. Die Stahlindustrie sei derzeit nur zu 73 Prozent ausgelastet und soll durch eine der vorgeschlagenen Maßnahmen auf 80 Prozent Auslastung gebracht werden. Bei der Aluminiumindustrie soll der Auslastungsgrad von derzeit sogar nur 48 Prozent auf 80 Prozent angehoben werden. dpa/fab
