UK und EU rüsten sich für „No-Deal-Brexit“

Auch wenn beide Seiten noch auf ein glimpfliches Ende hoffen: Die britische Regierung hat ihre Planung für diesen Notfall namens „No Deal“ hochgefahren, am Mittwoch legte die EU-Kommission nach.

Notmaßnahmen sollen den Ernstfall etwas abmildern, mehr nicht. Denn um alle Trennungsfragen zu regeln, waren im Austrittsvertrag 585 Seiten nötig. Ohne das Abkommen entfiele vor allem die vereinbarte Übergangsfrist, in der sich praktisch nichts ändern soll. Konsequenz wären wirtschaftliche Verwerfungen und Unsicherheit. Etwa für Finanzdienstleister: In Großbritannien ansässige Finanzunternehmen würden bei einem ungeordneten Brexit das Recht verlieren, ihre Dienstleistungen in der EU anzubieten.

Geht Großbritannien ohne Vertrag, muss die EU nach den Regeln der Welthandelsorganisation Zölle erheben. Nötig sind Kontrollen und Bürokratie. Die EU-Kommission drängt alle Mitgliedstaaten, den Zoll entsprechend zu wappnen. Aber auch bei möglichst reibungsloser Abwicklung wäre das Szenario eine Bremse für die Wirtschaft. Der Deutsche Indus trie- und Handelskammertag rechnet mit zehn Millionen zusätzlichen Zollanmeldungen pro Jahr und allein 200 Millionen Euro Bürokratiekosten. Hinzu kämen die Zölle selbst. Wartezeiten würden Lieferketten unterbrechen. Dagegen hilft die Notfallplanung nicht. ves/dpa/fab