US-Zölle: „EU muss Kuhhandel vermeiden“

Ungeachtet der seitens der US-Regierung geplanten Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminium sowie möglicherweise auch auf Fahrzeuge plädiert die Industrie- und Handelskammer Kiel für ein Abwarten und keinen politischen Aktionismus seitens der EU.

Es gebe noch „kein abschließendes Dekret des US-Präsidenten“ zu den bislang bekannt gewordenen Gütergruppen, stellte Werner Koopmann, Federführer International der IHK Schleswig-Holstein, in einer gestern verbreiteten Stellungnahme fest. Tatsache sei, dass auf die meisten Eisen- und Stahlprodukte heute weder in der EU noch in den USA Einfuhrzölle erhoben würden. Anders und differenzierter sehe es bei Aluminium aus. Hier variierten die Einfuhrzölle zwischen null und 7,5 Prozent. Koopmann: „Dort, wo die EU 1,5 Prozent berechnet, werden im Einzelfall 7,5 Prozent in den USA fällig. Auch umgekehrte Fallkonstellationen finden sich darunter.“ Es dürfte auf EU-Seite schwer fallen, Gegenmaßnahmen zu angekündigten US-Strafzöllen zu formulieren, die allein die politischen Entscheider in den USA treffen. Im Ergebnis blieben handelspolitische Entscheidungen jedoch nicht ohne Konsequenzen und Beschäftigte. Überdies gelte für Gegenmaßnahmen, „dass diese mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar sein müssen, solle nicht die WTO insgesamt Schaden nehmen. Koopmann warnt: „Einen handelspolitischen Kuhhandel, etwa Zollfreiheit gegen mehr Verteidigungsausgaben, sollte es nicht geben. Auch wird die EU nicht Elemente ihrer Verpflichtungen gegenüber der WTO auf dem Spotmarkt der Meinungsmacher feilbieten“. Koopmann weist darauf hin, dass höhere Kosten auch die Weltmarktfähigkeit von US-Erzeugnissen erschweren dürften. EHA