Bundestags-Verkehrsausschuss: Anhörung zur Revision der Regionalisierungsmittel

Gegenstand ist zum einen der Gesetzentwirf der Bundesregierung, der für 2015 eine einmalige Anhebung um 1,5 % auf 7,4 Mrd. EUR vorsieht; zum anderen der Gesetzentwurf des Bundesrates, der eine Anhebung auf 8,5 Mrd. EUR im Jahr 2015 und eine Dynamisierung um jeweils 2 % in den Folgejahren vorsieht. Damit ließe sich bis 2030 der sogenannte „Kieler Schlüssel“ erreichen. Als Sachverständige sind geladen:
• Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur
• Knut Ringat, VDV
• Thomas Geyer, Präsident der BAG-SPNV
• Andreas Brenck, IGES Institut
• Michael Holzhey, KCW
• Hilmar von Lojewski, Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände.
Interessierte Zuhörer können sich beim Ausschuss unter <link mail>verkehrsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anmelden. (roe)