Einigung bei Windkraft auf See

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf einen schnelleren Ausbau der Windkraft auf See geeinigt.

Nach heftigen Protesten aus der Windkraftbranche vereinbarten die Unterhändler der Regierungsfraktionen aber Änderungen am Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dabei ging es um die Frage, unter welchen finanziellen Bedingungen Ausschreibungen stattfinden.

Unternehmen hatten scharf kritisiert, die Pläne von Altmaier führten dazu, dass der Kostendruck steige – und es dann unrealistischer würde, dass Windparks überhaupt entstehen. Konkret ging es um eine zweite Gebotskomponente bei Ausschreibungen, die nun aber wegfallen soll. Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf eine Evaluierungsklausel. 2022 soll überprüft werden, ob es Anpassungsbedarf gibt.

Mit der Einigung wollen SPD und Union Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit geben. Die Gesetzesänderungen sollen am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. bek/dpa