Hintergrund: „Die Deutschen können sich zurücklehnen“

Als im vergangenen Jahr die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom Bundestag verabschiedet wurde, waren die Unternehmen der Windenergiebranche hin- und hergerissen. Knapp ein Jahr später häufen sich aber die Probleme.

Nur knapp sechs Monate hatte es gedauert, bis von der Vorlage energiepolitischer Eckpunkte durch die Koalitionsspitzen bis zur Verabschiedung im Bundestag die Novelle des EEG 2014 unter Dach und Fach war. Im Kern wurden für die einzelnen Energieträger Ausbaupfade festgelegt.

Bei der Windenergie liegt der Zielkorridor bei einem jährlichen Nettozubau von 2400 bis 2600 MW. Werden mehr Windräder errichtet, sinken die Vergütungen entsprechend stärker („atmender Deckel“). Repowering ist hiervon ausgenommen.

Bei Offshore-Windkraft soll es eine Anfangsvergütung von rund 18 Cent je kWh geben, aber die Ausbauziele werden von 10.000 MW auf 6500 MW bis 2020 und 15.000 MW bis 2030 gekürzt. Zudem wurde eine Länderöffnungsklausel eingeführt, mit der länderspezifisch höhere Abstände von Windkraftanlagen von Wohnbebauung und Küstenlinien möglich gemacht werden sollen; damit könnten einzelne Bundesländer den Ausbau der Windkraft auf ihrem Territorium verhindern.

Kritik durch Verbände

Schon kurz nach Inkrafttreten kritisierte der Bundesverband Erneuerbare Energie das Vorhaben und sah die nationalen Klimaziele gefährdet. Die Ausbaukorridore seien zu gering, um den wegfallenden Atomstrom zu ersetzen. Ein Anstieg der klimapolitisch unerwünschten Kohleverstromung sei die Folge. Zudem seien die verpflichtende Direktvermarktung und die Einführung von Ausschreibungen bis 2017 abzulehnen, da sie zu höheren Finanzierungskosten führten und Unsicherheit unter Investoren hervorriefen.

Der Bundesverband Windenergie kritisierte vor allem die Länderklausel, da diese den Ausbau der Windenergie im Binnenland verhindere. Zudem sei die angekündigte Einführung von Ausschreibungen eine große Verunsicherung für den Markt.

Und auch die in der Offshore-Energie tätigen Unternehmen und Verbände sahen in der Reduzierung der Ausbauziele für die Windenergieerzeugung auf See und die Ausschreibungskriterien ein großes Hemmnis. Zwar gehen ein Jahr nach dem politischen Prozess immer mehr Windparkprojekte ans Netz, aber die von der Politik so hoch gelobte Investitionssicherheit scheint es mittelfristig nicht zu geben. Eine ganze Reihe von Projekten „in der Pipeline“ wird derzeit – mit Verweis auf die Deckelung der Ausbauziele – nicht genehmigt.

Netzagentur blockiert

Betroffen ist auch das Windpark-Projekt „Nördlicher Grund“. 80 Kilometer vor Sylt sollen 64 Windräder Strom liefern. Alle Genehmigungen liegen vor, sogar die Verträge über die Lieferung der Turbinen und die Installation der Anlage sind bereits unterzeichnet. Die Bundesnetzagentur wird sie aber innerhalb der kommenden 15 Jahre nicht ans Stromnetz anschließen lassen. Ein Schlag für die Investoren hinter der Projektgesellschaft WindMW: „Wir reden über einen zweistelligen Millionenbetrag, der bereits investiert wurde“, sagt Jens Asshauer, Geschäftsführer von WindMW.

Knackpunkt ist der Konverter – also eine Art Stromsammelstation. Die für die Nordsee-Parks zuständigen Konverter sind bereits jetzt so stark ausgelastet, dass oft zu viel Windstrom ins Netz fließen würde. Mit Blick auf die Deckelung der Ausbauziele stehen die Chancen also gering, dass die Netzagentur einen weiteren Stromübergabepunkt genehmigt.

BSH definiert Zonen

Die Nordsee wurde vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg für den Offshore-Ausbau in mehrere Zonen eingeteilt. Rund 40 Windparkprojekte in den Zonen 3, 4 und 5 – also in Entfernungen von mehr als 100 Kilometern vor der Küste – liegen gewissermaßen auf Eis. Bis auf weiteres wird es für sie keine Antragskonferenzen und Erörterungstermine und folglich auch kein geregeltes Planfeststellungsverfahren geben. Schätzungen zufolge handelt es sich um ein Investitionsvolumen von über 100 Millionen Euro.

„Dass die Deutschen von Ausbau sprechen, ist eigentlich gewagt“, sagt Tjalve Storborg vom Londoner Energy Institute. „Nimmt man die bestehenden küstennahen Projekte in Nord- und Ostsee und rechnet deren Nennleistung zusammen, hat Deutschland sein Ziel für 2030 eigentlich schon umgesetzt.“ Würde die politische Vorgabe wörtlich genommen, „könnte sich Deutschland energiepolitisch zurücklehnen“, so Storborg weiter.

Die Genehmigung der Projekte in den Zonen 3 bis 5 hängt vermutlich auch von der Debatte um den Bau neuer Stromtrassen in Deutschland ab. Volkswirtschaftlich seien die Investitionskosten für 100 Kilometer Netzanbindung eines Windparks nur dann tragbar, wenn eine reale Chance bestehe, dass der Strom auch weitergeleitet werden könne. Da es gegen die geplante „Südlink“-Trasse nach Bayern bundesweit Proteste gibt, wird es wohl noch Jahrzehnte dauern, bis sie genehmigt und gebaut ist. Darüber hinaus schießt die bayerische Landesregierung jüngst immer wieder quer und fordert, die Trasse, von der bayerische Unternehmen besonders profitieren sollen, nicht über bayerisches Gebiet zu führen.

Bislang reagierte die Offshore-Branche abwartend auf die EEG-Novelle. Doch das könnte sich jetzt ändern. Ursula Prall vom Offshore Forum Windenergie will den zuständigen Behörden und vor allem dem Ministerium für Wirtschaft und Energie die Nachteile der Offshore-Deckelung deutlich machen. „Das hat ja auch für die Zulieferer-Industrie ganz enorme Konsequenzen“, sagt Prall. Es bleibe auch deshalb zu hoffen, dass die politische Deckelung in den kommenden Jahren noch einmal überdacht wird.

Komplexe Ausschreibung

Die hohen Bauaktivitäten in den vergangenen Jahren führten im aktuellen Jahr zu einem spürbaren Anstieg der Projekte, die den Betrieb aufgenommen haben. In der Nordsee sind allein in diesem Jahr sechs Projekte erfolgreich ans Netz angeschlossen worden – „Nordsee Ost“ (288 MW), „Trianel Windpark Borkum“ (200 MW), „Global Tech I“ (400 MW), „DanTysk“ (288 MW), „Borkum Riffgrund“ (277 MW), „Amrumbank West“ (302 MW) – und in der Ostsee „Baltic 2“ (288 MW). Die Anzahl von fertiggestellten Windparks erhöht sich somit auf 13 in der Nord- und zwei in der Ostsee, und die generierte Gesamtkapazität beträgt kumuliert 3,2 GW. Sobald die Bauphase für die Windparks „Gode Wind 1“ und „Gode Wind 2“ sowie „Sandbank“ abgeschlossen ist (vor aussichtlich im Jahr 2016), wird sich die Kapazität sogar auf 4,1 GW erhöhen. Die Zukunft vieler Projekte soll im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens an den Offshore-Netzentwicklungsplan (O-NEP) gekoppelt werden. Da in der Wind-Offshore-Branche lange Planungsvorläufe, begleitet von aufwendigen Untersuchungen, üblich sind, kann das geplante Ausschreibungsverfahren erst zeitversetzt beginnen. In der Nordsee ab 2024, in der Ostsee eventuell früher, dann ab 2021. Ferner ist für die Jahre 2021 bis 2023 eine Übergangslösung erforderlich.