„Idee“ der Öffentlichkeit vorenthalten

Die Diskussionen um die Verlagerung des Konzernsitzes der Meyer Werft nach Luxemburg haben neuen Nährboden erhalten. Wie am Dienstag bekannt wurde, wusste die Regierung in Niedersachsen schon länger von den Plänen.

Bereits am 4. Juni – mehr als drei Wochen früher als bisher öffentlich bekannt – hatte Werftchef Bernard Meyer Wirtschaftsminister Olaf Lies und Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) darüber informiert, bestätigte das Wirtschaftsministerium gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Am Rande eines parlamentarischen Abends im Landtag habe es ein „kurzes Gespräch“ gegeben, an dem auch SPD-Fraktionschefin Johanne Modder teilgenommen habe.

Das Wirtschaftsministerium betonte jedoch, dass Meyer nur von einer „Idee“ gesprochen habe, die von Lies, Weil und Modder „deutlich kritisiert“ worden sei. Dass Meyer zu dem Zeitpunkt längst in Luxemburg eine Holding gegründet hatte, und damit „die wesentlichen Schritte bereits im Dezember vollzogen worden waren“, habe Lies erst am 26. Juni telefonisch aus Kreisen der IG Metall erfahren, teilte das Ministerium weiter mit.

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele bezeichnete das Verhalten der Landesregierung als „handfesten Skandal“. Weil und Lies hätten der Öffentlichkeit vorgegaukelt, sie seien von den Umzugsplänen überrascht worden, zitierte ihn die Zeitung.

Weil sagte, er glaube weiter an ein Einlenken von Meyer. Zur Frage, ob die Landesregierung auch Druck auf Meyer ausüben könnte, wollte er sich nicht äußern. „Ich will nicht über Hebel spekulieren.“ Die Landesregierung könne an viele Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit anknüpfen. Weil forderte die Beteiligten auf, das bis September vereinbarte Moratorium als Denkpause zu nutzen, um in der Sache kons truktiv voranzukommen.

Bereits am Freitag hatte Meyer, gemeinsam mit dem Betriebsrat der Werft, zu einer Informationsveranstaltung in das Baudock I in Papenburg eingeladen, um vor der Belegschaft über den aktuellen Stand der Diskussionen zu berichten. In einer emotionalen Rede erläuterte Meyer seine Ziele, Visionen und seine Verbundenheit mit dem Standort Papenburg und den dort arbeitenden Menschen. Dabei machte er deutlich, dass seine Familie seit Generationen am Wachstum und am Erfolg der Werft arbeite und dass die Übergabe dieser Verantwortung an die nächste Generation gut vorbereitet sei. Die Art und Weise, wie ihm dieses verantwortungsvolle Handeln für die Werftarbeitsplätze nun abgesprochen werde, sei irritierend, verletzend und nicht nachvollziehbar.

Gleichzeitig betonte Meyer, dass der Standort Papenburg derzeit das größte Auftragsbuch seiner Werftgeschichte habe und damit eine riesige Chance, die Zukunft zu gestalten. Die Anzahl der Mitarbeiter sei weit über die im Standortsicherungsvertrag garantierten 3100 Mitarbeiter auf 3300 Mitarbeiter angewachsen. Dieser Vertrag sei für ihn bindend.

Die Werft übererfülle damit alle Anforderungen und es gäbe keine Veranlassung, daran zu zweifeln, so Meyer weiter. dpa/bre