Ramsauer: Politische Kritik behindert „Nord Stream 2“

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, Peter Ramsauer, sieht die Kritik an der umstrittenen Gaspipeline „Nord Stream 2“ politisch motiviert. Für das russisch-deutsche Projekt beginnt nun das überstaatliche Konsultationsverfah ren.

Länder in Osteuropa, die USA und auch die EU-Kommission stehen dem Projekt kritisch gegenüber. „Das sind weniger wirtschaftliche Bedenken, sondern schlicht und einfach politische Gründe“, sagte der CSU-Politiker bei einem Treffen mit russischen Duma-Abgeordneten Ende vergangener Woche in Moskau.

Besonders die Ukraine, Polen und die baltischen Länder stemmen sich gegen das Projekt, das Gas von Russland über die Ostsee auf den europäischen Markt bringen soll. Würde das Projekt verwirklicht, müsste Russland nicht mehr so viel Gas auf dem Landweg liefern. Die betroffenen Länder befürchten, so wirtschaftlich abgehängt zu werden.

Zudem würden der EU etwa in der Ukraine-Krise oder in strategischen Bereichen weniger Druckmittel zur Verfügung stehen.

Für die Erweiterung der Erdgas-Pipeline kommen nun die konkreten Pläne auf den Tisch. Von diesem Dienstag an würden die Antragsunterlagen für Bau und Betrieb des 85 Kilometer langen deutschen Trassenabschnitts in Mecklenburg-Vorpommern ausgelegt. Damit beginne die „wichtige Phase der öffentlichen Beteiligung im Genehmigungsverfahren“ für die Gasleitung durch die Ostsee, teilte Jens Lange, Manager der gleichnamigen Gazprom-Tochter, mit.

Bis Mitte Mai könne dann jedermann Einsicht in die rund 6000 Seiten umfassenden Unterlagen nehmen. Möglich sei dies beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg und Rostock, beim Bergamt Stralsund, in den Ämtern Bergen, Lubmin, Mönchgut-Granitz, Usedom-Nord und Anklam-Land sowie in Putbus. Mehr als 80 Träger öffentlicher Belange würden direkt am Verfahren beteiligt, hieß es.

Der Projektträger „Nord Stream 2“ will parallel zur ersten Ostsee-Pipeline, durch die schon seit 2011 russisches Erdgas nach Deutschland strömt, zwei weitere Leitungsstränge verlegen. Die Arbeiten sollen 2018 beginnen und 2019 beendet sein. Die neue, ebenfalls rund 1200 Kilometer lange Trasse von der Narva-Bucht bei St. Petersburg nach Lubmin bei Greifswald ist auf eine Jahreskapazität von 55 Milliarden Kubikmetern ausgelegt. Die Gesamtkosten betragen Unternehmensangaben zufolge rund acht Milliarden Euro.

Die Gazprom-Tochter veröffentlichte am Donnerstag auch eine Umweltverträglichkeitsstudie für das Gesamtprojekt. Darin werden mögliche grenzüberschreitende Umweltauswirkungen der neuen Unterwasser-Rohrleitung aufgelistet. Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland könnten damit nun in das gemeinsame Konsultationsverfahren eintreten. Dies sei laut UN-Bestimmungen vorgeschrieben, weil die Pipeline durch Teile der Ausschließlichen Wirtschaftszonen und Hoheitsgewässer dieser fünf Länder verläuft. Zwar liege die Genehmigungsentscheidung bei diesen Staaten. Doch würden im Rahmen des sogenannten Espoo-Verfahrens auch weitere Ostsee-Anrainerstaaten beteiligt.

Polen und die baltischen Staaten sehen den Bau der Trasse ebenfalls skeptisch. Allerdings verläuft die Gasleitung nicht durch deren Hoheitsgewässer. Für die Konsultationen ist den Angaben zufolge bis Ende Juni 2017 Zeit.

Im Jahr 2015 wurden 39,1 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Röhren von „Nord Stream 1“ zur EU transportiert. Die Auslastung lag bei 71 Prozent. Der Bau der bestehenden „Nord Stream 1“- Trasse hatte rund 7,4 Milliarden Euro gekostet dpa/pk