Schnelle Einigung im Norden

Über eine derart breite Rückendeckung kann sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) selten freuen: Für ihren Kurs zu einem geordneten Ausbau der Windenergie bekommt die Landesregierung viel Zuspruch aus der Branche. Auch Oppositionsfraktionen bekundeten nach dem Windenergie-Gipfel Zustimmung.

„Ich bin sehr zufrieden mit dem Gespräch“, sagte Albig und sprach von einem guten Moment für Investoren. Die Regierung will mit Änderungen im Planungsrecht den Bau weiterer Anlagen für zwei Jahre grundsätzlich untersagen und zugleich Ausnahmen zulassen – das wäre bundesweit Neuland. Indirekt betroffen davon sind auch Planungen von Offshore-Anlagen in Nord- und Ostsee und auf den Halligen und Inseln. Dieses Vorgehen soll einen geordneten Ausbau ermöglichen und Wildwuchs verhindern. Hintergrund sind Urteile, mit denen das Oberverwaltungsgericht im Januar Regionalpläne des Landes gekippt hatte. In der Planung sind derzeit mehr als 400 Anträge für die Errichtung neuer Anlagen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1,8 Milliarden Euro.

Eine Gesetzesänderung soll der Landtag noch im Mai beschließen. Ob es dazu einen Entwurf aller Fraktionen oder allein von den Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und SSW geben wird, ist noch offen.

Lob kam auch aus der Windbranche. „Das ist ein bedeutender Tag für Schleswig-Holstein“, sagte der Landesvorsitzende des Verbandes Windenergie, Reinhard Christiansen. pk