Sellering will für Windkraft kämpfen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Streit über die Reform der Ökostromförderung bis Ende Mai abräumen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) erwartet für den Energiegipfel am Donnerstag in Berlin ein hartes Ringen.

Vor dem Sondertreffen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag sagte Gabriel in Berlin, sein Ziel sei es, dass sich Bund und Länder über Korridore für die weitere Entwicklung der Erneuerbaren verständigten.

Er mache sich jedoch Sorgen, dass jeder bei Wind, Sonne und Biomasse nur seine eigenen Interessen und zu wenig die Kosten im Blick habe. Auch er wolle den Ausbau nicht stoppen. Die Engpässe bei den Stromnetzen setzten jedoch Grenzen. "Den Stecker können wir nicht in den Sand stecken", meinte Gabriel.

Kern des erneuten Umbaus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist die Umstellung der milliardenschweren Förderung auf Ausschreibungen, um Kosten zu senken. Umweltschützer befürchten, dass vor allem die Windenergiebranche an Land ausgebremst wird.

Sellering will kämpfen

Unterdessen machte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering für eine weitere Förderung stark. "Wir werden noch kräftig für unsere Positionen kämpfen müssen. Die Windkraft hat vor allem im Norden ein hohes Entwicklungspotenzial. Wir müssen aufpassen, dass sie im Energiemix nicht nach hinten rutscht", sagte Sellering am Mittwoch in Schwerin. Vor allem aus der Union und aus süddeutschen Bundesländern gebe es Widerstand gegen den geplanten Ausbau der Windkraftnutzung.

An den jährlichen Zubauzielen von 2,5 Gigawatt Leistung pro Jahr an Land und der Fertigstellung von etwa zwei Windparks auf See dürfe jedoch nicht gerüttelt werden, mahnte Sellering vor dem Treffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Noch vor der Sommerpause soll die Gesetzesnovelle zur Beratung in den Bundestag kommen.

Die norddeutschen Bundesländer hatten mehrfach - unter anderem in ihrem "Wismarer Appell" vom Januar - bekundet, dass sie der Windkraftnutzung eine entscheidende Rolle für das Gelingen der Energiewende beimessen und vom Bund verlässliche Rahmenbedingungen gefordert. "Wichtig sind ein fester Ausbaupfad und eine kontinuierliche Förderung. Wir sollten aus den Fehlern, die bei der Solarenergie gemacht wurden, lernen", betonte Sellering. Die drastische Senkung der anfangs sehr hohen staatlichen Förderung für Photovoltaik-Anlagen hatte mit dazu geführt, dass die Solarmodul-Produktion in Deutschland einbrach.

Führende Position

Bei der Windkraft-Nutzung gehörten deutsche Firmen wie Nordex in Rostock weltweit zu den führenden Technologie-Unternehmen. "Diese Position dürfen wir nicht verspielen", sagte Sellering. Auch deshalb dürfe die Windstrom-Produktion nicht gedrosselt werden. Der vom Bund bis 2025 angepeilte Ökostrom-Anteil von 40 bis 45 Prozent sei ein Ziel, aber keinesfalls eine Obergrenze. Im Jahr 2015 war der Neubau von Windkraftanlagen im Nordosten mit knapp 200 Megawatt deutlich hinter den Vorjahresergebnissen zurückgeblieben. dpa/mv/pk