13 Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit P+S-Werften-Pleite

Die Millionenpleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast beschäftigt die Justiz in erheblichem Maße. Derzeit laufen 13 Gerichtsverfahren, wie aus einer am Montag veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht.

Davon richten sich drei gegen die Landesregierung und zwei gegen das Landesförderinstitut. Weiter geht aus der Antwort hervor, dass beim Insolvenzverwalter 232 Forderungen von Unternehmen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von insgesamt 15 Millionen Euro angemeldet worden sind. Der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld schlussfolgerte: "Die 270 Millionen Euro Landesbürgschaft werden also zum allergrößten Teil aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern heraus fließen."

Weiter sagte Saalfeld, er wundere sich, warum die Landesregierung nicht auch Schadenersatzforderungen gegenüber dem involvierten Wirtschaftsberatungsunternehmen juristisch geltend mache. Das Gutachten der Gesellschaft aus dem Jahr 2010, auf dem die Rettungsbemühungen der Landesregierung basierten, ist auch von der Landesregierung im Nachgang als fehlerhaft eingeschätzt worden. Für die P+S-Werften ist im August 2012 Insolvenz angemeldet worden.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, die Regierung wolle zunächst die laufenden Prozesse beobachten, ehe eine Entscheidung zu einer möglichen Klage getroffen wird. mv