Änderungen am Verkehrswegeplan
Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat jetzt über rund 550 Änderungsanträge zu den Ausführungsgesetzen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 entschieden. An diesem Mittwoch will der Ausschuss über die geänderten Gesetzentwürfe endgültig abstimmen. Die Beschlussfassung im Plenum des Bundestags ist ebenfalls für diese Woche geplant.
Zu Beginn des Abstimmungsmarathons vergangene Woche betonte die Unionsfraktion, es lägen „hervorragende Gesetzentwürfe“ vor. Kritik gab es von der Linksfraktion. Die Änderungsanträge von Unions- und SPD-Fraktion führten dazu, dass 1,4 Milliarden Euro mehr in Straßenbauprojekte fließen würden. Das Geld würde an anderen Stellen notwendiger gebraucht. Qualifizierte Einwendungen und Alternativvorschläge von Bürgern seien unzureichend berücksichtigt worden. fab/hib
